Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kurtaxe im Industriegebiet

Stand: 16.07.2008

Stand: 16.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Verfügt eine Ortschaft über die offizielle Anerkennung als Seebad, müssen alle dort zur Erholung absteigenden Reisenden die in der Satzung festgelegte Kurtaxe zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Stadtteil die fremden Urlauber untergekommen sind. Auch im Umfeld eines nicht gerade urlauberfreundlichen Industriegebiets ist der Obolus zur Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen in voller Höhe zu entrichten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 B 66.07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hat ein Bootsbesitzer seinen Dauerliegeplatz am Westufer der Neustädter Bucht in Schleswig-Holstein. Der dortige Yachthafen grenzt an ein Gebiet an, das nahezu keine Wohnbebauung aufweist, dafür aber einen Industriepark für produzierendes Gewerbe und ein Müllheizwerk sowie gesperrte Liegenschaften der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und und der Küstenwache. Das eigentliche Kurgebiet des Ortes beginnt am gegenüberliegenden Ostufer der Neustädter Bucht, wo sich auch die Badestrände der Stadtteile Pelzerhaken und Rettin erstreckten. Wegen dieser deutlichen Qualitätsunterschiede wollte der im industriellen Ortsteil untergekommene Bootsbesitzer nur eine zumindest deutlich geringere Kurabgabe zahlen.

Die Bemessung diese Betrages liegt nach Auffassung der Bundesrichter aber in freier Entscheidung der Kommune. Die Tatsache, dass alle Gäste eines Ortsteils bei ihrem Aufenthalt ebenfalls die Fremdenverkehrseinrichtungen in den anderen Ortsteilen nutzen können, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerichtigkeit Grund genug für die Zusammenfassung zu einem Erhebungsgebiet. Und selbst bei als unzureichend empfundener Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln könne man ja alternativ mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern in die entfernter gelegenen Stadtteile gelangen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Frührente

Vorzeitiger Rentenantrag | Stand: 16.10.2014

FRAGE: Besteht ausschließlich nur die Möglichkeit mit 63 Jahren und 45 Rentenbeitragsjahren in Rente zu gehen?Meine Fragen: kann man mit 45 RZ und 61 Jahren mit entsprechenden Abschlag (0,3 *Monat...

ANTWORT: Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Möglichkeit einer Rente vor Erreichen des 63. Lebensjahres drastisch eingeschränkt.Die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der gesetzliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu Frührente

Von der Polizei beschlagnahmte Kosmetik
Nürnberg (D-AH) - Stoßen Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung in einer Wohnung auf Unmengen originalverpackter Kosmetika gleicher Ausführung, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Diebesgut ha ...weiter lesen

Ungesetzlicher Lohnwucher
Nürnberg (D-AH) - Erhält ein Diplomingenieur während eines halbjährigen Praktikums bei einem Unternehmen nur eine Brutto-Vergütung von 375 Euro monatlich, so ist das nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Ba ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Rentenrecht | Sozialrecht | Spätaussiedlerrecht | Rentenrecht | Altersrente | Pensionskasse | Rentenalter | Renteneintritt | Rentenversicherung | Rentenversicherungsanstalt | Rentner | Riester Sparverträge | Vorruhestand | Vorruhestandsgesetz | 58-er Regelung | Rentenablehnung | Rentenwiderspruch | Rentnerprivileg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen