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1-Jahres-Vertrag endet nicht schon mit Probezeit

Stand: 09.06.2008

Stand: 09.06.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Fettgedrucktes zählt mehr: Ein auf ein ganzes Jahr befristetes Arbeitsverhältnis kann nicht schon sechs Monate vorher ohne ordentliche Kündigung einfach zuende sein. Steht in dem ausdrücklich zu Anfang und per Fettdruck als 1-Jahres-Vertrag ausgewiesenen Dokument erst weiter hinten und in Normalschrift, der Job laufe bereits mit der halbjährigen Probezeit automatisch aus, ist dieser Passus ohne Belang. Dabei handelt es sich nämlich um eine so genannte überraschende Klausel, die laut Bürgerlichem Gesetzbuch nicht zu den rechtmäßigen Vertragsbestandteilen gehört.

Darauf hat in einem Urteil (Az. 7 AZR 132/07) das Bundesarbeitsgericht hingewiesen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war eine Angestellte bereits knapp sechs Monate bei einer Firma beschäftigt, als die ihr 11 Tage vor Ablauf ihrer halbjährigen Probezeit schriftlich mitteilte, das Arbeitsverhältnis wäre zu Ultimo beendet. Dagegen klagte die Frau. Zwar wäre die Probezeit auch in einem befristeten Arbeitsvertrag rechtens. Doch müsste die in der Probezeit zwar ohne ausdrückliche Begründung erlaubte Kündigung immer mit einer Frist von zwei Wochen erfolgen - was in diesem Fall drei Tage zu spät geschehen ist.

Dem hielt das Unternehmen entgegen, dass laut einer besonderen Festlegung im beiderseits unterzeichnetem Arbeitsvertrag die Entlassung aus dem 1-Jahres-Vertrag bereits zum Ende der Probezeit ohne Kündigung möglich gewesen sei. Eine im Vertragstext tatsächlich vorhandene Formulierung, die aber wertlos wäre, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte. Die Arbeitnehmerin musste aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags mit der augenfälligen Hervorhebung der Vertragslaufzeit entnehmen, dass dieser für die Dauer eines ganzen Jahres abgeschlossen worden war. Wegen dieser optischen Vertragsgestaltung konnte die Frau nicht damit rechnen, dass der nachfolgende Text eine weitere, nicht hervorgehobene Befristung zu einem früheren Zeitpunkt enthalten würde. Die anfangs erklärte Befristung für die Dauer eines Jahres also gar nicht zum Tragen käme und das Arbeitsverhältnis bereits nach nur sechs Monaten vorher enden sollte.

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