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Nichtraucher-Häftling

Stand: 23.05.2008

Stand: 23.05.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Weil er sich als Nichtraucher bedrängt fühlt, hat ein Häftling noch lange keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Einzelzelle. Zu dieser Auffassung ist in einer unanfechtbaren Entscheidung (Az. 2 BvR 1987/07) das Bundesverfassungsgericht gelangt. Zwar könne darin, dass ein Gefangener gegen seinen erklärten Willen dem Rauchen seiner Mitgefangenen ausgesetzt wird, wegen der gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens auf engstem Raum ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen. Doch dem wäre ja auch auf andere Weise zu entgehen - indem zum Beispiel die Gefängnisleitung das Rauchen in der Zelle generell untersagt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Nichtraucher eine Woche lang gemeinsam mit einem anderen Gefangenen in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 12,48 Quadratmetern untergebracht. Er fühlte sich vom Qualm des auch nachts rauchenden Mithäftlings nicht nur belästigt, sondern sah darin wegen des unentrinnbaren gemeinsamen Aufenthalts während der Ruhezeit eine Verletzung seiner Menschenwürde.

Das war den Karlsruher Richtern aber eine Nummer zu groß. Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, da sie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Einen Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Achtung seiner Menschenwürde durch die Art und Weise seiner Haftunterbringung habe bereits das zuständige Landgericht zu Recht verneint. Zwar sei nach dem Strafvollzugsgesetz die gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit nur noch übergangsweise zulässig. Doch dürfen Anstalten, mit deren Errichtung vor Inkrafttreten des neuen Strafvollzugsgesetzes begonnen wurde, Gefangene abweichend davon auch während der Ruhezeit gemeinsam unterbringen, solange die räumlichen Verhältnisse nichts anderes zulassen. In einem solchen Fall wäre dann die unausweichlichen Belästigung eben durch ein konkretes Rauchverbot abzustellen.

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