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Abtretung von Krediten

Stand: 29.04.2008

Stand: 29.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Verkauft ein Geldinstitut die Kredite seiner Kunden an ein anderes Finanzunternehmen und gibt dabei deren persönliche Daten weiter, verstößt das nicht prinzipiell gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses. Selbst wenn es sich dabei um einen mit den Kunden nicht abgestimmten Transfer von einer deutschen Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem privatrechtlichen Kreditinstitut im Ausland handelt.

Das hat in einem Urteil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 5 U 19/07). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein Ehepaar mit seiner Sparkasse zwei Darlehensverträge über umgerechnet insgesamt 567.533,99 Euro abgeschlossen. Nach diversen Pfändungen kündigte die Kasse die Darlehen unter Bezugnahme auf die verschlechterten Vermögensverhältnisse des Paares.

Als die Kredite nicht ausgelöst wurden, verkaufte die Sparkasse sie in einem Gesamtpaket von rund 30 Millionen Euro an ein Londoner Geldhaus und trat die Forderungen nebst Grundschulden an dieses ab. Erst einen Tag nach dem Transfer teilte die Sparkasse dies den beiden Kreditnehmern mit. Die erhoben dagegen Einspruch. Insbesondere sei mit Abtretung und Übergabe der Unterlagen aus der deutschen Anstalt öffentlichen Rechts an die von ihnen nicht gewollten ausländischen Privatgläubiger das Bankgeheimnis verletzt worden. Doch laut dem schleswig-holsteinischen Urteil bestehen keine Bedenken gegen die Abtretung von Forderungen durch eine Sparkasse an ein anderes Kreditinstitut allein aufgrund des Umstandes, dass ersterem eine Amtsträgereigenschaft zugemessen wird.

Denn typischerweise erhält der neue Gläubiger bei Abtretung einer Darlehensforderung durch die Sparkasse entsprechend dem bestehenden Auskunftsrecht nur solche Daten, die für ihn erforderlich sind, um die von ihm übernommenen Geldforderungen geltend machen zu können. Grundsätzlich würden gerade keine umfassenden Informationen über Kontoinhalte und Kontobewegungen weitergegeben, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Schuldners nach sich ziehen könnten.

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