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Kein zu geringer Streitwert

Stand: 22.04.2008

Stand: 22.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Bescheidenheit ist eine Zier, die auch vor deutschen Gerichten in Form eines bewusst niedrig angesetzten Streitwertes zu Recht Bestand hat. Selbst wenn dafür die beteiligten Rechtsanwälte ihr ohnehin schmales Honororsäckel noch enger schnallen müssen. Zu dieser Auffassung ist das Landgericht Bochum gelangt (Az. 10 T 28/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, waren sich eine Vor- und deren Nachmieterin in die Haare geraten. Als nach dem Auszug der einen das zugesagte Geld für die zurückgelassene Küche und diverse andere Einrichtungsgegenstände ausblieb, beschimpfte sie die andere in übelster Weise - und zwar auf der Gerichtsverhandlung, die sogar unterbrochen werden musste, weil die Beschimpfte befürchtete, noch im Gerichtsgebäude Prügel zu beziehen. Um zukünftigen Bedrohungen dieser Art für seine Mandantin zu entgehen, reichte deren Anwalt zusätzlich eine Klage auf Unterlassung ein - mit einem bei solchen immateriellen Ansprüchen üblichen Gegenstandswert von 4.000 Euro. Der zuständige Amtsrichter setzte einen Vergleich durch - und den Streitwert in diesem Fall auf ein Viertel herab.

Das missfiel dem Anwalt. In der Tat ergibt sich für den Rechtsvertreter bei einem Streitwert von 1.000 Euro eine Gesamtvergütung in Höhe von nur 377,83 Euro, während es beim vierfachen Betrag dagegen 1.044,23 Euro sind. Der Anwalt der Frau habe nun ein eigenes Beschwerderecht - und zwar im selben rechtlichen Rahmen wie seine Mandantin. Diese mag sich zwar persönlich gekränkt fühlen, doch wirkliche Lebens-Nachteile über die Beleidigungen hinaus wurden im Unterlassungsantrag nicht aufgeführt. Außer den beiden Frauen, ihren Anwälten und dem Spruchkörper hätten keine weitere Personen im Gerichtssaal die beleidigenden Äußerungen in der unterbrochenen Verhandlung überhaupt wahrgenommen. Unter diesen Umständen muss sich auch nach Auffassung des Landgerichts der Anwalt mit dem vom Amtsgericht niedriger angesetzten Streitwert abfinden. Und kann seiner Mandantin nur ein geringeres Honorar in Rechnung stellen.

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