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Keine verspätete Unfallmeldung an Autovermieter

Stand: 22.04.2008

Stand: 22.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls ist bei der Polizei in besten Händen. Ein privates Unternehmen, das unbedingt eigene Ermittlungen am Unfallort anstellen will, kann nicht mit besseren Ergebnissen rechnen als die staatlichen Verkehrshüter. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 213/05) einer Pkw-Fahrerin im Streit mit ihrer Autovermietung Recht gegeben.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline brichtet, war der Frau auf der Straße ein Kind ins fahrende Auto gelaufen. Der Mietwagen kam dabei nicht zu Schaden, doch der mitfahrende Ehemann alarmierte mit seinem Handy sofort die Polizei, und das Kind wurde von dem durch die Polizisten herbeigerufenen Rettungsdienst zunächst vor Ort versorgt und dann ins Krankenhaus gefahren. Dorthin begleiteten es die Frau und ihr Mann. Auf dem Weg in die Klinik rief der Mann auch den Autovermieter an und informierte ihn über das Geschehen.

Dem aber war das zu spät. Schließlich stände im Autovertrag, bei einem Unfall seien die Polizei sowie der Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Ansonsten wäre eine Vertragsstrafe von 850 Euro fällig. Nur wenn der Mieter des Fahrzeugs sofort vom Unfallort aus anrufe, sei nämlich gewährleistet, dass sich das Autounternehmen vom Hergang des Unfalls ein eigenes Bild machen und sich auf die zu erwartende Auseinandersetzung mit dem Unfallgegner ausreichend vorbereiten könne.

Das sahen die Bundesrichter jedoch anders. Die Frau hat dem berechtigten Interesse der Autoverleihfirma, keine materiellen Nachteile durch die unberechtigte Inanspruchnahme ihrer Kasko- oder Haftpflichtversicherung zu erleiden, durch die polizeiliche Unfallaufnahme bereits ausreichend Rechnung getragen. Es gäbe kein schutzwürdiges Interesse, neben der Polizei eigene Ermittlungen am Unfallort anzustellen. Die Autofahrerin habe sich dagegen angemessen und besonnen verhalten, indem sie sich zunächst dem verletzten Kind und den polizeilichen Ermittlungen zum Unfallhergang gewidmet und erst danach die Autovermietung von dem Unfall benachrichtigt hat.

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