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Parkplatz für Ärzte-Beamtin

Stand: 21.04.2008

Stand: 21.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Eine Beamtin hat das Recht, ihr Auto kostenlos auf dem Parkplatz ihrer Behörde abzustellen. Auch dann, wenn das ständig dienstlich genutzte Fahrzeug ihr privater Wagen ist, mit dem sie allmorgendlich zum Amt und abends wieder nach Hause fährt. Das hat in einem Urteil das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 2 K 1403/05) entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war die beamtete Zahnärztin faktisch täglich in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes mit ihrem Privat-Auto unterwegs. Das für den Außendienst notwendige schwere und sperrige Gepäck war nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen. Deshalb war die Frau zwingend sowohl auf ihren Pkw als auch den Parkplatz auf dem Behördengelände angewiesen. Zumal es keinerlei alternative Parkmöglichkeit in der Umgebung gab. Trotzdem wollte das Amt die Gebühr für den Tages-Stellplatz von ihr privat kassieren. Denn die Beamtin würde ihren Pkw ja nicht nur tagsüber für den Dienst, sondern auch für die Fahrten zur Arbeit und nach Hause nutzen. Und das sei nun mal ihre rein private Angelegenheit.

Doch das Gericht war da ganz anderer Ansicht und verurteilte die Stadt Hamm zur Rückzahlung der bereits abkassierten Stellplatz-Gebühren. Zwar gibt es grundsätzlich keine Bedenken, für behördeneigene Parkplätze auch Gebühren zu erheben, denn ein Beamter hat wie andere Angestellte auch gegen seinen Dienstherrn und Arbeitgeber keinen prinzipiellen Anspruch auf kostenlosen Parkraum. Doch wenn man wie in diesem konkreten Fall als Begründung dafür allein die als privat einzustufenden An- und Abfahrten der Beamtin anführt und diese ihr zur Last legt, sei das nicht mehr hinzunehmen. Das hieße nämlich, dass die Frau ihren immerhin eigenen Pkw ausschließlich zu dienstlichen Zwecken benutzen solle. Und das könne wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

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