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Überschuldeter Inkassounternehmer

Stand: 01.04.2008

Stand: 01.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Den Bock zum Gärtner gemacht: Wer selber überschuldet ist und ständig vom Gerichtsvollzieher heimgesucht wird, kann nicht als glaubhafter Inkassounternehmer tätig sein und zuverlässig die Außenstände seiner Auftraggeber eintreiben. Ihm darf zu Recht die Ausübung seines Berufs untersagt werden, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 8 LA 88/07) entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, liefen gegen den bereits wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Verurteilten noch mehrere Ermittlungsverfahren. Zudem waren zahllose Zwangsvollstreckungen gegen ihn eingeleitet worden. Nach Ansicht der Richter lassen der Vermögensverfall des Mannes und die von ihm begangenen Straftaten befürchten, dass er seinen Beruf nicht mehr ordnungsgemäß ausübe. Eine reale Gefahr bestände beispielsweise darin, dass er die von den Schuldnern für seine Auftraggeber vereinnahmten Gelder für eigene Zwecke veruntreut.

Ein Inkassounternehmer, der außergerichtlich finanzielle Forderungen geltend macht und sie einzieht, bedarf dazu einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Das setzt aber seine unbedingte Zuverlässigkeit voraus. Bestehen daran derart offensichtliche Zweifel, könne die Genehmigungsbehörde mit dem Widerruf der Berufserlaubnis nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ebensowenig müssen sich die Beamten zunächst darauf beschränken, den Verdächtigen laufend zu überwachen oder ihm statt des totalen Berufsverbots nur die Entgegennahme von Fremdgeldern zu untersagen.

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