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Beschlagnahmte Tagebücher

Stand: 11.03.2008

Stand: 11.03.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Intime Tagebuchaufzeichnungen gehören nicht ausdrücklich zu dem vom Grundgesetz geschützten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung. Trotzdem bedarf auch ihre Beschlagnahmung und Verwertung in gerichtlichen Strafverfahren der Rechtfertigung durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit, hat das Bundesverfassungsgericht in einer unanfechtbaren Entscheidung betont (Az. 2 BvR 518/07). Das kann nach Auffassung von Deutschlands höchsten Richtern in dem unabweisbaren Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung liegen, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Für einen vermuteten sexuellen Mißbrauch von Kindern gab es keine weiteren verwertbaren Zeugenaussagen. Daraufhin wurden die Tagebücher des Verdächtigen beschlagnahmt. Denn allein die Aufnahme in ein Tagebuch oder eine ähnliche private Aufzeichnung ordnet eine Information noch nicht dem absolut geschützten Bereich zu und entzieht sie deshalb auch nicht in jedem Fall dem staatlichen Zugriff. Und besteht Anlass zur Annahme, dass die Aufzeichnungen auch über strafbare Handlungen Aufschluss geben, dann gibt es auch kein verfassungsrechtliches Hindernis, solche Schriftstücke im Strafverfahren zu verwerten.

Das war im vorliegenden Fall gegeben. Denn nach Einschätzung des zuständigen Landgerichts handelt es sich bei den Eintragungen nicht nur um reine Phantasien und Wünsche ohne jeglichen Beweiswert, sondern um zumindest teilweise wichtige Informationen über strafrechtlich relevantes Verhalten. Bei der diesbezüglichen Durchsicht war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zwar größtmögliche Zurückhaltung zu wahren. Doch die Verfassungsrichter billigten den Gerichten ausdrücklich ein weiten Spielraum zu, weil die Entscheidung über die Beschlagnahme der Tagebücher ja noch nicht die endgültige Entscheidung über deren Verwertung im Hauptsacheverfahren vorwegnimmt. Ein gibt kein allgemeines Verwertungsverbot, welches eine Beschlagnahme von vorneherein unzulässig gemacht hätte.

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