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Sperrzonen für Webematerial

Stand: 05.03.2008

Stand: 05.03.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Bezirksämter dürfen auf öffentlichen Flächen nicht eigenmächtig Sperr-Bereiche errichten, in denen das Verteilen von Werbematerial grundsätzlich verboten ist. Solche Negativbereiche festzulegen, sei nur dem Gesetzgeber vorbehalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 A 150.07) im Falle eines Caféinhabers, dem das Verteilen von Handzetteln auf dem Kurfürstendamm untersagt worden war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, durfte der Inhaber eines nur 200 Meter von der edlen Flanier- und Einkaufsmeile entfernten Cafés jahrelang seine Flyer auch auf dem Kurfürstendamm verteilen. 2006 nahm dann das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmte Gebiete - darunter auch Teile des Kurfürstendamms - eigenmächtig von der Werbe-Erlaubnis aus. Der Gastronom setzte sich über diese Bestimmung hinweg und verteilte weiterhin in diesen Negativbereichen munter sein Werbematerial. Als er nach vier deswegen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheiden seine Werbe-Erlaubnis verlängern lassen wollte, verweigerte sie ihm das Bezirksamt mit der Begründung, er habe die generellen Verbots-Zonen missachtet.

Dazu war die Behörde jedoch gar nicht berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Wie die Richter betonten, müsse jedem Antragssteller die Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerialien gemäß den Vorschriften des Berliner Straßenreinigungsgesetzes erteilt werden. Das Gesetz garantiert damit grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung. Nur in atypischer Ausnahmefällen könne jemanden diese Genehmigung vorenthalten werden. Bezirksämter sind nämlich nicht berechtigt, Zonen festzulegen, in denen das Verteilen von Werbematerial generell verboten ist. Dieses Recht habe laut Richterspruch ausschließlich der Gesetzgeber.

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