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Streikinfos per E-Mail

Stand: 04.02.2008

Stand: 04.02.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Bei einem Streik darf der Personalrat eines Unternehmens nicht die Position der Gewerkschaft über den E-Mail-Verteiler der Firma verbreiten. Zwar ist der Arbeitgeber verpflichtet, der betrieblichen Arbeitnehmervertretung alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel unbeschränkt zur Verfügung zu stellen, doch eine Streikunterstützung verstoße gegen das Neutralitätsgebot und die gesetzliche Friedenspflicht des Personalrats und dürfe nicht auch noch auf Kosten des bestreikten Betriebes geschehen. Das hat in einem Urteil das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az. 25 FL 22/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, forderte ein hanseatisches Unternehmen seine streikbereiten Mitarbeiter auf, sich zuvor beim Vorgesetzten abzumelden und auszustempeln. Nur so könne man die entsprechenden Abzüge beim Lohn und Gehalt wegen der Suspendierung von der Arbeitspflicht schnell und zweifelsfrei ermitteln. Das sah der Personalrat anders und wollte die Darstellung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung per Firmen-E-Mail über den vom Web-Master freizugebenden Verteiler Alle Mitarbeiter verbreiten. Die verweigerte Freigabe bewertete der Personalrat als unzulässige Zensur und verlangte nun einen unbeschränkten Zugang ins Kommunikationsnetz des Unternehmens.

Doch die Beschränkung des Verteiler-Zugangs dient nach überzeugender Darlegung des Firmenmanagements der Verhinderung einer unübersehbaren E-Mail-Flut und alle Interessenten müssen deshalb eine Vorprüfung ihrer Texte hinnehmen. Insofern stünden auch dem Personalrat keine Sonderrechte zu. Zumal bei der freien Nutzung der Firmentechnik auch nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen werden dürfe. Der am Ende des Schreibens zu findende Tipp der Personalrätler an alle Mitarbeiter, sich am Streiktag doch einfach krank zu melden, sei da juristisch zumindest sehr bedenklich.

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