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Fahrbahn muss nur für Autos gesichert sein

Stand: 22.01.2008

Stand: 22.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Die Fahrbahn einer Straße dient in erster Linie dem Fahrzeugverkehr und befindet sich in einem ausreichend sicheren Zustand, wenn die Kraftfahrzeuge gefahrlos passieren können. Fußgänger, welche die Straße zwar zusätzlich zu deren eigentlicher Zweckbestimmung überqueren dürfen, haben dabei keinen Anspruch auf Extra-Sicherungsmaßnahmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 1 U 100/07) im Fall einer Frau entschieden, die beim Überqueren einer Straße stürzte und zu Schaden kam, weil sich in einem für die Autos per Fahrbahn-Schraffur gesperrten Bereich ein Kanaldeckel befand, der um einige Zentimeter abgesenkt war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mitteilt, richtet sich der Umfang der jeweiligen Verkehrssicherungspflicht in erster Linie danach, für welche Art von Verkehr eine öffentliche Verkehrsfläche primär gedacht ist. An eine vorrangig für den Autoverkehr vorgesehene Fahrbahn sind andere Anforderungen zu stellen als an Gehwege und Fußgängerübergänge, wo es vor allem um die Sicherheit der gefahrlosen Fortbewegung von Fußgängern geht.

Die Oberlandesrichter räumten ein, dass die laut Straßenverkehrsordnung ordnungsgemäß erfolgte Fahrbahn-Schraffierung an der Gefahrenstelle nicht die Fußgänger gegen etwaige Gefahren aus dem Zustand der Straßenoberfläche schützen sollte. Und eine Fahrbahn dürfe neben ihrem eigentlichen Zweck, dem Fahrzeugverkehr zu dienen, selbstverständlich auch von Fußgängern überquert werden. Doch diese Zweitnutzung könne nicht dazu führen, das gesamte Straßennetz in einem Zustand erhalten zu müssen, der auch für einen Passanten völlig gefahrlos ist, wenn er die Straße überquert und dabei - wie offenbar in diesem Fall - durch den Autoverkehr abgelenkt wird und durch seine letztendlich selbst verschuldete Unachtsamkeit stolpert und sich erheblich verletzt.

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