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Über Straßenumbenennung entscheidet Kommune

Stand: 10.01.2008

Stand: 10.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Ob eine Straße umzubenennen ist, liegt allein in der Kompetenz der zuständigen Kommune. Zumindest in Nordrhein-Westfalen habe nach der dort gültigen Regelung niemand einen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Straßenname erhalten bleibe. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Az. 20 L 531/07)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, stieß sich die Bezirksvertretung Köln-Lindenthal jetzt an der umstrittenen Rolle, die der Namensgeber des dortigen Carl-Diem-Weges während der Nazizeit gespielt haben soll. Deshalb beschloss sie seine Umbenennung in die unverfänglichere Bezeichnung Am Sportpark Müngersdorf. Dagegen lief aber die angrenzende Deutsche Sportschule Sturm. Die Umstellung der Adresse würde erhebliche Kosten allein schon wegen der neu zu bedruckenden Briefköpfe und Informationsbroschüren verursachen. Der Name Carl Diems sei auch im Ausland sehr bekannt, und die international renommierte Einrichtung würde unnötigerweise viele Nachfragen nach den Gründen einer so späten Tilgung bearbeiten müssen. Insofern könne man wohl kaum den lokalen Entscheidungsträgern die alleinige Kompetenz für eine solche weltweit beachtete Umbenennung überlassen.

Dem widersprach der Kölner Amtsrichter. Dass es sich bei dem Namensgeber um eine Person handelt, die weit über den Stadtbezirk hinaus bekannt ist, verleiht der Umbenennung einer Straße nach Auffassung des Gerichts noch längst nicht einen über den Bezirk hinausgehenden Charakter. Wie eine Straße nämlich heißen soll, ist an Ort und Stelle von den Lokalpolitikern zu entscheiden, die damit dort eine bestimmte Person ehren wollen oder eben nicht.

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