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Kein PC für den Betriebsrat

Stand: 10.01.2008

Stand: 10.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung darf ein Betriebsrat Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal vom Arbeitgeber fordern. Jedoch nur in dem Umfang, der für die Erledigung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zwingend notwendig ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 7 ABR 45/06), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Der Betriebsrat einer Drogeriemarktkette beklagte, dass der Arbeitsaufwand in den letzten Jahren stark angestiegen sei. Da das Pendeln zwischen mehreren Filialen sehr zeitaufwändig aber eben auch erforderlich sei, müsse man die vertane Zeit beim Papierkram wieder einsparen. Die Anschaffung eines PCs mit Windows, Word und Excel sei deshalb angezeigt. Zudem die Nutzung von Computern ja ohnehin überall üblich geworden sei.

Dem widersprachen die Bundesarbeitsrichter. Ein Computer sei keinesfalls bereits überall ein übliches Kommunikationsmittel. Und eine bessere Effektivität allein wäre nicht Grund genug, ihn anzuschaffen. Ein vom Unternehmen bezahlter PC ist eben nur dann zwingend erforderlich, wenn der Betriebsrat ohne ihn seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte. Gerade in einer Drogerie oder einem Supermarkt gehören universelle Personalcomputer in der Regel aber nicht zum Arbeitsplatz-Standard. Auch der Betriebsrat müsse also darauf verzichten.

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