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Gaststätte wegen nächtlicher Ruhestörung geschlossen


Nürnberg (D-AH) - Muss in vier Monaten siebzehn Mal eine Polizeistreife vor einer Gaststätte vorfahren, um dort zu später Stunde für Ruhe und Ordnung zu sorgen, kann dem Wirt wegen des nächtlichen Lärms zu Recht die Konzession entzogen werden. Für diese behördliche Entscheidung bedarf es in einem solchen Fall keiner amtlichen Messung des Geräuschepegels mehr. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Az. 6 L 512/07.MZ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war die in dem Wormser Ausschank gespielte Musik so laut, dass sie von den Beamten des herbeigerufenen Streifenwagens schon in der Nachbarstraße und bei geschlossenen Autofenstern zu hören war. Besonders aber erboste das Gericht, dass die Ordnungshüter mitunter in einer Nacht zweimal kommen mussten, weil die Musik nach dem Wegfahren der Polizisten wieder auf die ursprüngliche Lautstärke gestellt worden war.

Der Gastwirt hat sich also als unzuverlässiger und unbelehrbarer Wiederholungstäter zugleich erwiesen, was für den rechtmäßigen Entzug der Konzession ausreicht. Lärmmessungen sind hier nicht erforderlich, da glaubhafte Zeugenaussagen und Polizeiberichte vorliegen.

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