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Kind muss Muster-Tagesstätte nicht verlassen


Nürnberg (D-AH) - Ein Kind kann mit Vollendung des 3. Lebensjahres nicht einfach aus seinem Kindergarten in der Nachbargemeinde geworfen werden, weil der Platz jetzt für einen Sprössling aus dem eigenen Ort gebraucht wird. Dazu hätte schon während der Aufnahme eine zeitlich begrenzte Unterbringung festgelegt werden müssen, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 B 10703/07.OVG).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kam ein 2-jähriges Mädchen vor knapp einem Jahr in eine von insgesamt zwei Gruppen des Kindergartens. Dies ist eine Misch-Gruppe von musterhafter Bedeutung für die gesamte Verbandsgemeinde. Daher kehren die Kinder ab dem Alter von 3 Jahren wieder zu einem normalen Kindergarten am Wohnsitz der Eltern zurück. Als dieses Schicksal nun auch ihrer Tochter bevorstand, wehrten sich die Eltern aber gegen den Zwangs-Wechsel. Ihr Mädchen leide an einer Laktoseunverträglichkeit und die Umstellung auf die neue Einrichtung könnte insofern mit gesundheitlichen Problemen einhergehen. Und in der Satzung der Muster-Tagesstätte sei unmissverständlich festgeschrieben, die Kinder bis zum Eintritt der Schulpflicht zu betreuen.

Damit konnten die Eltern nach Auffassung der Richter zu Recht davon ausgehen, dass die Unterbringung ihres Kindes nicht auf die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres beschränkt ist. Denn schon aus pädagogischen Gründen und unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder ist in solchen Einrichtungen eine möglichst kontinuierliche Betreuung anzustreben. Das Mädchen kann also in seinem alten Kindergarten bleiben, zumal auch der jüngere Bruder jetzt dort angemeldet wurde - allerdings mit einem inzwischen ins Formular aufgenommen Passus, dass im Alter von 3 Jahren der damit rechtmäßige Wechsel erfolgen muss.

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