Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Keine zusätzliche Stütze für übergewichtige Sozialhilfeempfängerin


Nürnberg (D-AH) - Gewogen und für zu leicht befunden: Einer Schwergewichtlerin steht in der Sozialhilfe allenfalls dann ein höherer Regelsatz zu, wenn sie eine weit über den Durchschnitt hinausgehende, extrem massive Körperfülle aufzuweisen hat. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht München (Az. S 22 SO 364/06) den Widerspruch einer oberbayerischen Renten-Empfängerin zurück, der eine Aufstockung ihrer zusätzlichen Grundsicherung verweigert worden war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, gab die korpulente Frau an, bei ihrer alltäglichen Kleidung auf spezielle Übergrößen angewiesen zu sein, deren Beschaffung mit dem normalen Regelsatz der Sozialbehörde neben der magren Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht abgedeckt werden könnte. In einer solchen Situation sieht das Sozialgesetzbuch in der Tat einen Extrazuschlag vor - bei einem Bedarf, der im Einzelfall erheblich von den durchschnittlichen Werten abweicht. Da die Frau aber, möglicherweise aus Scham, bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung weder ihr konkretes Körpergewicht noch die wirkliche Körpergröße preisgab, blieben den Richtern letztendlich die Hände gebunden.

Nach der Gesetzeslage kann im Hinblick auf die weite Verbreitung von Übergewicht in den Industrieländern eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes allenfalls dann in Betracht kommen, wenn nachweislich ein wirkliches massives Problem vorliegt. Nur dann sei möglicherweise wirklich kein ausreichendes Angebot an preiswerter Bekleidung auf dem Markt zu finden ist - der sich längst auf die steigende Nachfrage nach Übergrößen eingestellt hat, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundsicherung

Hinzuverdienst für Grundsicherungsbezieher | Stand: 17.11.2014

FRAGE: Was darf ich als Grundsicherungsbezieher dazu verdienen, 10% oder 20% bei einem Gesamteinkomen von 1600 Euro. Ich habe 546 Euro Rente und bekomme 436Euro Grundsicherung. Meine Frau hat eine Rente von 64...

ANTWORT: Als Einkommen werden grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt. Darunter zählen u.a. Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Rente ...weiter lesen

Pflegerente aus Sicht von Jobcenter und Sozialamt | Stand: 02.07.2014

FRAGE: Aufgrund einer vererbten Muskeldystrophie bin ich seit 2005 in voller Erwerbsminderung und erhalte eine kleine Rente. Grundsicherung vom Sozialamt erhalte ich zur Aufstockung des Lebensunterhalts. Mei...

ANTWORT: § 82 SGB XII und die Verordnung zu § 82 regeln was alles als Einkommen zählt und bei der Berechnung der Grundsicherung zu berücksichtigen ist. Maßgeblich ist hier zunächs ...weiter lesen

Allergie gegen Zahnersatz - muss Krankenkasse Ersatz leisten? | Stand: 23.03.2014

FRAGE: Ich habe letztes Jahr Zahnersatz bekommen (Brücke). Trotz mehrfacher Nachbesserung hatte ich Beschwerden. Daraufhin bin ich zu einem Dermatologen wo eine Allergie festgestellt wurde. Meine Zahnärzti...

ANTWORT: Da derzeit noch nicht absehbar ist, ob die Krankenkasse im Ergebnis die zusätzlichen Kosten übernehmen muss, sollten Sie sollten schon zur Fristwahrung dagegen entsprechend der normalerweis ...weiter lesen

Pflegezusatzversicherung für Eltern sinnvoll? | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Meine Schwieger-Eltern sind auf Grundsicherung.Derzeit übernehmen wir als Kinder das Geld für eine Pflegezusatzversicherung (der Eltern). Die finanzielle Situation aller Kinder ist so, dass de...

ANTWORT: Ob die Pflegeversicherung hier Sinn macht kann ich nicht genau sagen, da ich die Höhe der abgeschlossenen Pflegeversicherung kenne. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich. An Heimkosten müssen Si ...weiter lesen

Halter und Versicherungsnehmer für Fahrzeug trotz Grundsicherung? | Stand: 13.01.2014

FRAGE: Meine Eltern beziehen Grundsicherung. Darf mein Vater ohne Anrechnung auf die Grundsicherung Halter und Versicherungsnehmer für ein Kfz sein, dessen Inhaber ich bin und bleibe? ...

ANTWORT: Aufgrund der Formulierung Ihrer Anfrage habe ich im Rahmen meiner Beantwortung unterstellt, dass Ihre Eltern Leistungen nach dem SGB XII, demnach also nicht Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, erhalten.Ander ...weiter lesen

Schonvermögen in Form von Sparbüchern | Stand: 17.10.2013

FRAGE: Meine Schwiegertochter lebt getrennt von Ihrem Mann. Aus dieser Ehe gibt es 2 Kinder, 1 Kind hat sie in die Ehe mitgebracht. Über Hartz IV wird die Miete für die neue Wohnung bezahlt. Außerde...

ANTWORT: Sie meinen sicherlich das sogenannte Schonvermögen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) II *1). Sofern es sich bei den von Ihrer Tochter bezogenen Leistungen um Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuc ...weiter lesen

Antrag auf Grundsicherung - Sozialamt macht Probleme | Stand: 31.08.2013

FRAGE: Ich habe Grundsicherung beantragt, weil meine Lebensversicherung aufgebraucht ist und meine Rente, die seit 2008 beziehe, 408,- € beträgt. Ich bewohne in einer Eigentümergemeinschaft mi...

ANTWORT: 1. Frage: Das Sozialamt hält die monatliche Warmmiete von 458,- € für zu hoch. Was kann ich tun, um einen Zwangsauszug (ich bin 70) zu verhindern? Antwort Rechtsanwalt: Gestaltungsmäßi ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Grundsicherung

Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
| Stand: 05.09.2016

Nachdem Widerspruch erhoben wurde und dieser negativen beschieden wird, steht zumeist der Weg zu den Sozialgerichten offen. Der Rechtsweg zu dem Sozialgericht (SG) ist gem. § 51 SGG in Streitigkeiten gegeben, in denen ...weiter lesen

Tragung der Bestattungskosten durch das Sozialamt
| Stand: 05.06.2013

Es kommt häufig vor, dass jemand verpflichtet ist, die Kosten für die Bestattung eines Angehörigen zu tragen. Grund hierfür kann sein, dass der betroffene Erbe oder aufgrund anderer rechtlicher Gegebenheiten ...weiter lesen

Lottogewinn eines Empfängers von Sozialhilfe
Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Schneit einem Hartz-IV-Empfänger ein Lotto-Gewinn ins Haus, hat er diesen umgehend bei der Sozialbehörde abzuliefern. Und zwar bis in Höhe der ihm zugesprochenen staatlichen Stützen. ...weiter lesen

Schulden eines Empfängers von Hartz IV
Nürnberg (D-AH) - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. ...weiter lesen

Umzug in die Türkei
Nürnberg (D-AH) - Ein arbeitsloser Deutscher, der zwecks Jobaufnahme in die Türkei umsiedeln will, kann im Rahmen der Förderung einer Arbeitsaufnahme nicht mehr mit der Übernahme der Umzugskosten durch die deutschen Sozialbehörden ...weiter lesen

Weniger Sozialstütze bei kostenlosem Mittagessen
Nürnberg (D-AH) - Ein Sozialhilfeempfänger, der sich ein Zubrot verdient und dabei von seinem Arbeitgeber auch ein kostenloses Mittagessen erhält, muss sich Speise und Trank auf seine Stütze anrechnen la ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Armenrecht | Bauförderung | Erwerbsminderung | Existenzminimum | Fürsorgestelle | Grundsicherungsgesetz | Künstlersozialkasse | SGB XII | Sozialbericht | Zusatzversorgungskasse | Bau BG | Grundsicherungsbetrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen