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Keine Zwangsversteigerung bei Selbstmordgefahr


Nürnberg (D-AH) - Will sich der Besitzer eines überschuldeten Grundstücks glaubhaft das Leben nehmen, weil sein Hab und Gut unter den Hammer kommen soll, ist die anberaumte Zwangsversteigerung zunächst zu unterlassen. Die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, kann aber nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden, hat in einer Entscheidung (Az. V ZB 28/07) der Bundesgerichtshof betont.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ist die Vollstreckung nach der richterlichen Unterbrechung fortzusetzen, wenn die für den Lebensschutz primär verantwortlichen Behörden und Vormundschaftsgerichte Maßnahmen zum Schutze des Lebens des Schuldners nicht mehr für notwendig erachten. Die für die Vollstreckung zuständigen Organe und Gerichte haben ihrerseits die Eigentumsrechte der Gläubigers zu wahren. Das enthebe das Vollstreckungsgericht allerdings nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob zur Beherrschung der Restgefahr andere begleitende Maßnahmen bei der Betreuung des Suizidgefährdeten getroffen werden müssen.
Im konkreten Fall bestätigte eine amtsärztliche Stellungnahme, dass der Schuldner wegen der drohenden Zwangsversteigerung tatsächlich akut suizidgefährdet sei. Dieser Gefahr wäre einzig durch die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zu begegnen, urteilte das Beschwerdegericht - und unterließ die geforderte Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer solch rigorosen Maßnahme. Ohne eine Anordnung des Vormundschaftsgerichts fehle dieser Entscheidung jedoch die entscheidende juristische Grundlage, kritisierte der Bundesgerichtshof.

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   | Stand: 17.10.2017
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