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Krankenkasse muss Betten-Nachrüstungen selbst bezahlen


Nürnberg (D-AH) - Wie man sich bettet, so liegt man: Ein bloßer Konstruktionsfehler verpflichtet einen Betten-Hersteller noch lange nicht, diese kostenlos umzubauen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Pflegebetten und der AOK Baden Württemberg (Az. 8 U 4/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, mutmaßte die Kranken- und Pflegekasse, dass ein Konstruktionsfehler an ihren Betten unter unglücklichen Umständen zu einem Brand führen könnte. Deshalb ließ sie etliche der Pflegebetten nachrüsten - und stellte das dem Hersteller in Rechnung. Der wollte aber für die Kosten nicht aufkommen. Die Betten seien fehlerfrei gewesen und hätten dem Stand der Technik entsprochen. Die von der AOK angeführte Tatsache, dass es in den letzten Jahren in Deutschland wegen Konstruktionsfehlern wiederholt zu Todesfällen in Krankenbetten gekommen sei, betreffe nachweislich nicht die umstrittenen Betten des Modells Casa Med II.

Deshalb war der Hersteller auch nicht verpflichtet, die zwar denkbaren aber nicht aufgetretenen Gefährdungen durch eine andere Konstruktion abzuwenden, urteilten die Hammer Richter. Die AOK habe keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Auch wenn bereits bei der Auslieferung der Betten ein Konstruktionsfehler vorgelegen haben sollte, führte der doch zu keiner konkreten Gefahr für die Patienten. Bislang sei es nämlich noch zu keinerlei Vorfällen mit diesem Bettenmodell gekommen. Die Funktionäre der Krankenkasse hätten sich besser vor den Nachrüstungen in Eigeninitiative mit dem Hersteller an einen Tisch setzen und über das Problem sprechen sollen, sagt der Anwalt.

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