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Keine Wartezeit beim Wechsel in neuen Zahn-Tarif


Nürnberg (D-AH) - Wechselt jemand als langjähriges Mitglied einer Krankenkasse in einen günstigeren Tarif, muss er anschließend keine erneuten Wartzeiten bei der Zahlung von Leistungen hinnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 6 C 26.06), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Ein privater Krankenversicherer erstattet die Aufwendungen für Zahnersatz, Implantate, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Behandlungen sowie Kieferorthopädie. Er bietet seit kurzem als neuen Tarif eine so genannte Zahnstaffel an. Dabei fällt die ausgezahlte Leistung zunächst geringer aus und nähert sich in den ersten 48 Monaten erst schrittweise dem Höchstwert an. Dafür ist Versicherungsbeitrag für den neuen Tarif geringer als der für den alten Tarif.

Nach dem Leipziger Urteil darf aber ein langjährig Versicherter, der zu dem günstigeren Tarif wechselt, nicht erst nach dieser Wartefrist in den Genuss der vollen Erstattung wie beim alten Tarif kommen. Ihm sind bei der Einstufung in die neue Zahnstaffel die Vorversicherungszeiten aus dem bisherigen Tarif anzurechnen. Denn von der Versicherung sei zu verlangen, Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem alten Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung anzunehmen.

Damit soll insbesondere älteren Versicherungsnehmern ermöglicht werden, aus einem wegen der Altersstruktur mit hohen Prämien belasteten Tarif in einen attraktiveren Tarif wechseln zu können, ohne bereits erworbene Rechte zu verlieren Dazu gehöre auch der Ablauf von Wartezeiten.

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   | Stand: 25.11.2017
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   | Stand: 23.11.2017
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