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Zwei gleiche Abmahnungen von verschiedenen Kanzleien


Nürnberg (D-AH) - Doppelt ist einmal zu viel: Wer gleich zweimal hinlangt und mit ein und derselben Rechtssache gleichzeitig zwei verschiedene Anwaltskanzleien betraut, bleibt auf den anfallenden Mehrkosten sitzen und darf sie nicht auf den Prozessgegner abwälzen. Das hat das Landgericht Hildesheim (Az. 11 O 17/07) in einem Fall entschieden, wo ein Konkurrent seinen Gegner wegen zweier identischer Wettbewerbsverstöße im Abstand von nur einem Monat durch zwei verschiedene Rechtsanwaltskanzleien abmahnen ließ.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verwehrten sich die Hildesheimer Richter gegen diese Methode, für einfach gelagerte, regelmäßig unstreitige Wettbewerbsverstöße bei einer leichten rechtlichen Problematik mehrere Anwaltkanzleien einzuschalten und bundesweit gegen den Mitbewerber vorzugehen. Zumal dahinter ein ganzes System zu stecken scheint: Der die Anwaltskosten einklagende Geschäftsführer ist nämlich Vorstand eines weiteren Unternehmens, das nicht nur vor dem Landgericht Hildesheim, sondern auch bei anderen Landgerichten wiederholt ähnliche oder gleiche Wettbewerbsverstöße verfolgt hat und sich ebenso verschiedener Anwaltskanzleien bediente.

Ein solches Vorgehen ist durch kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse gedeckt und damit klarer Rechtsmissbrauch. Und auch das Argument, die Beauftragung mehrerer Anwaltskanzleien diene der Qualitätsverbesserung der juristischen Vertretung, greife nicht. Die Kanzleien hätten dann nicht quasi parallel, sondern in verschieden Verfahrensstufen nacheinander eingeschaltet werden müssen.

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