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Einsamer Tod im Altersheim - wer zahlt die Beerdigung?


Nürnberg (D-AH) - Stirbt ein Heimbewohner allein und mittellos, muss der Betreiber der Pflegeeinrichtung nicht für die Kosten der Beerdigung einspringen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 A 11566/06.OVG).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verklagte eine Gemeinde das örtliche Alters- und Pflegeheim, in dem ein ohne Verwandte und Vermögen verstorbenen Mannes zuletzt gelebt hatte, nach dessen Tode auf Zahlung von 1.200 Euro für die bei der Beisetzung angefallenen Kosten. Dem widersprachen die Koblenzer Richter.

Denn die zivile Pflicht, Bestattungskosten zu tragen, setze laut Gesetz eine enge, über den Tod hinauswirkende persönliche Nähe zu dem Verstorbenen voraus. Und ein solches Näheverhältnis besteht in der Regel nur zu Erben und Verwandten, aber kaum zu den Betreibern eines Alten- und Pflegeheims. Das Heim habe gegenüber dem Heimbewohner zu dessen Lebzeiten nur entgeltliche Hilfeleistungen erbracht, die wie eine Geschäftsbeziehung vertraglich geregelt waren und keinerlei persönliche Bindungen voraussetzten. Weil Erben oder andere Nahestehende fehlen, muss nun die Gemeinde ihrer letzten Pflicht zur staatlichen Obhut nachkommen.

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   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

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