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Höchstwerte im Mietspiegel nicht unbesehen rechtmäßig


Nürnberg (D-AH) - Eine Erhöhung der Miete scheint ausreichend begründet, wenn sie sich innerhalb der Spanne des örtlichen Mietspiegels bewegt. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kann ein Wohnungsmieter den geforderten Zuschlag jedoch oft zumindest teilweise zurückweisen, wenn es zur Klage kommt. So geschehen in einer Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel (Az. 34 C 174/06).

Die gerichtliche Feststellung, ob die verlangte Miete die ortsübliche Miete übersteigt und damit ungesetzlich ist, muss nach Auffassung des Brandenburger Richters immer im Einzelvergleich erfolgen. Der kann aber schon deshalb nicht in jedem Fall unbesehen auf den Höchstwert der Mietspiegelspanne zurückgreifen, weil man sonst überhaupt keine Von-bis-Werte zu ermitteln bräuchte. Zwar sei jede Erhöhung laut Gesetz wirksam, wenn die verlangte neue Miete innerhalb der ausgewiesenen Spanne liegt. Doch eine Mieterhöhung, die auf den ersten Anschein zulässig ist, muss deshalb noch längst nicht im Einzelfall ausreichend begründet sein, betont die Rechtsanwältin.

Nur der Mittelwert des Mietspiegels, bei dem die in Betracht kommenden Wohnwertmerkmale wie Ausstattung, Beschaffenheit und Lage als durchschnittlich anzusehen sind, geht in der Regel unbesehen durch. Ansonsten muss ein Vermieter, der mehr verlangt, im konkreten Fall vor Gericht die Überdurchschnittlichkeit der Wohnung anhand der Vergleichsmerkmale beweisen. Aber auch der Mieter kann seinerseits einen Nachlass nur dann erstreiten, wenn die Wohnungsmerkmale nachweislich unter dem Durchschnitt liegen.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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