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Bewohner eines Pflegeheims dürfen ins Nachbargrundstück schauen


Nürnberg (D-AH) - Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen häusliches und Gartenleben sich unter den Augen Dutzender Bewohner eines angrenzenden Pflegeheimes abspielt, kann für die davon ausgehende Beeinträchtigung keinen Schadensersatz vom benachbarten Heimbetreiber verlangen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 43/06) wies mit dieser Entscheidung die Klage eines Hausbesitzers zurück, der monatlich 100 Euro verlangte, weil er sich von den beständigen Blicken aus dem gegenüberliegenden Heim beim Sonnenbad im Garten und bei geöffneten Fenstern sogar im Hause belästigt fühlt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, steht einem Grundstückseigentümer gegen nachbarliche Belästigungen zwar ein Unterlassungsanspruch zu. Aber nur insoweit, als er diese nicht zu dulden sind. Maßstab ist dabei das Empfinden eines Durchschnittsmenschen. Wobei in diesem Fall das verfassungsrechtlich gesicherte gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen ist, hilfsbedürftigen Menschen ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen. Das führt dazu, dass im nachbarlichen Zusammenleben mit Bewohnern von Pflegeheimen ein erhöhtes Maß an Toleranz gefordert wird, betont der Anwalt. Im Übrigen war das Pflegeheim bereits vorhanden, als der Kläger sein Nachbargrundstück inmitten der Großstadt erworben hatte.

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   | Stand: 15.09.2017
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