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Prüfung der Elektro-Anlage geht zu Lasten der Mieter


Nürnberg (D-AH) - Die regelmäßige Überprüfung der Elektro-Anlage eines Hauses kann den Mietern per Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt werden. Denn dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 123/06) nicht um Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten, für die laut Gesetz der Vermieter selbst aufkommen müsste. Das Umlageverfahren sei auch dann rechtens, wenn die Überprüfung nur im Abstand mehrerer Jahre stattfindet, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Für eine solche wiederkehrende Belastung käme auch ein mehrjähriger Turnus in Frage.

Voraussetzung für das Überwälzen dieser Ausgaben auf die Mieter ist allerdings ist, dass dieser Posten in den geltenden Mietverträgen bei den sonstigen Betriebskosten aufgelistet wurde. Und dass der Vermieter dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet - also keine überflüssigen Maßnahmen auf Kosten der Mieter in Auftrag gibt.

Das traf aber im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu, da der Hausbesitzer sich an den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften orientiert und mit der Revision der E-Anlage nur die dort vorgesehenen Maßnahmen zur Schadensverhütung veranlasst hatte, erklärt der Rechtsanwalt. Und die klagewütige Mieterin kommt in dritter und höchster Instanz also nicht umhin, die Nachforderung ihres Vermieters in Höhe von ganzen 22,65 Euro doch bezahlen zu müssen.

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