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Verfrühte Klage gegen säumige Behörden wird teuer


Nürnberg (D-AH) - Wer zu früh kommt, den bestrafen die Richter: Weil eine Frau zu schnell ihre Rentenversicherung wegen Untätigkeit verklagt hatte, blieb sie auf den Anwaltskosten sitzen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz (Az. S 6 RS 75/06) die Behörden grundsätzlich sechs Monate Zeit, beispielsweise über einen Rentenantrag zu entscheiden.

Eine Frau beantragte die Zahlung von Witwenrente und der Versicherungsträger versprach, den Antrag kurzfristig zu entscheiden. Nachdem aber knapp fünf Monaten später noch immer kein Bescheid da war, verlor die Frau die Geduld und zog vors Gericht.
Zu früh, entschieden die Koblenzer Richter. Denn nach Eingang der Rentenakte waren weitere Ermittlungen hinsichtlich der Todesursache des Versicherten notwendig geworden. Und eine Behörde müsse nun mal genügend Zeit haben, um alle Unterlagen zu prüfen und auch ergänzende Recherchen vornehmen zu können.

Dass die Frau ganze zwei Wochen später, als der Bescheid schließlich da war, den Rechtsstreit vor Abschluss des Prozesses ihrerseits für beendet erklärte, nützte ihr auch nichts mehr, sagt die Rechtsanwältin. Für die bereits angefallenen Anwaltskosten muss die Behörde nicht aufkommen.

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