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Behandlungstermin verschoben - Arzt muss zahlen


Nürnberg (D-AH) - Ein Arzt kann eine einmal abgesprochene Behandlung nicht einfach verschieben. Er darf dem Patienten nicht damit drohen, ihm die Kostenausfälle in Rechnung stellen zu wollen, wenn zum einmal vereinbarten Zeitpunkt das Kassenbudget der Arztpraxis überzogen sein könnte. Vielmehr muss der Arzt bei einer Terminaufschiebung grundsätzlich für den Schaden des Patienten aufkommen. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden (Az. 8 S 515/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wollte sich eine Frau unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen behandeln lassen, um ihren beruflichen Ausfall möglichst gering zu halten. Sie bekam zunächst auch den gewünschten Termin, wurde dann aber mit der Budget-Begründung schon einen Monat eher in die Praxis nach Oldenburg bestellt. Die Folge: Sie musste ein für diesen Tag geplantes Kunden-Workshop absagen, wodurch ihr nach eigenem Bekunden 1.566 Euro verloren gingen. Den Beweis aber, dass sie sich nicht auch auf ein, zwei Tage früher oder später mit ihrem Arzt hätte verständigen können, blieb die Frau dem Gericht schuldig. Deshalb gestanden ihr die Richter nur den Ersatz der zusätzlichen Fahrkosten und einen Standard-Verdienstausfall von 17 Euro pro Stunde zu - nicht aber ihren geforderten Stundensatz von 175 Euro.
Was allerdings den Verweis des Arztes auf die gesetzliche Budgetierung angeht, ist das nach Auffassung der Richter keine ausreichende Entschuldigung. Vertragliche Gestaltungen zwischen Arzt und Krankenkasse haben zwar Einfluss, soweit es um die Abrechnung der Leistungen geht. Der Behandlungsvertrag selber wird aber trotzdem immer noch zwischen dem Arzt und dem Patienten geschlossen, betont der Rechtsanwalt.

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

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Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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