Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Genervter Richter wird laut und vergreift sich in der Wortwahl


Nürnberg (D-AH) - Den Mund offenbar zu voll genommen hat ein Richter, wenn er in der Gerichtsverhandlung vollmündig verkündet: Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide. Auch eine besonders angespannte Verhandlungsatmosphäre kann ihn dann nicht mehr vom Vorwurf der Befangenheit freisprechen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen (Az. IX ZB 60/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, ging es in der ursprünglichen Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht um Zahlungsforderungen eines Steuerberaters gegenüber seiner widerspenstigen Klientin. Die Auseinandersetzung spitzte sich zu, und der betreffende Richter sah den einzigen Ausweg in der Androhung einer Vertagung. Wobei er, weil er im Gestreite einfach kein Gehör fand, die Stimme erheblich anhob und sich zu den umstrittenen Worten hinreißen ließ. Mit der für den Richter fatalen Folge, dass ihm das Verfahren nun von Rechts wegen entzogen wurde.

Prozessparteien sind nämlich berechtigt, einen Richter und seine Entscheidungen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn seine Unparteilichkeit in Frage gestellt ist. Allerdings kommen dafür nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung solche Befürchtungen wecken können.
Dies sahen die obersten Bundesrichter als gegeben an. Denn selbst wenn die unangemessene Wortwahl sich rein aus der Situation ergeben haben sollte, musste doch der Eindruck entstehen, der Richter habe sich bereits abschließend festgelegt und sei nicht mehr bereit, die zur Entscheidung stehenden Fragen im Lichte der ihm unterbreiteten Argumente unvoreingenommen und kritisch zu prüfen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verhandlung

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Gewerbeanmeldung bei Vertrieb von Honig und Metwein? | Stand: 03.04.2014

FRAGE: Mein Mann ist ein Imker und hat ca. 30 Bienenvölker. Demnächst werden wir wahrscheinlich unser Bienenstand auf 50 Völker aufbauen und möchten einen Online Shop aufmachen. Wir habe...

ANTWORT: 1. Muss in dem Fall ein Gewerbe angemeldet werden? Zur Urproduktion gehören alle Tätigkeiten, die der Gewinnung sogenannter roher Naturprodukte dienen. Dazu gehört auch die Honiggewinnun ...weiter lesen

Deutsche Staatsbürgerschaft ohne B1-Prüfung? | Stand: 01.07.2013

FRAGE: Meine Frau ist seit 15 Jahren (verheiratet mit mir) in Deutschland. Sie kommt aus Afrika, Sierra Leone und spricht verständliches Deutsch, besucht seit etwa 13 Jahren verschiedene Schulen in Hamburg...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Anfrage darf ich auf § 10 Abs.6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verweisen, der den folgenden Wortlaut hat:„(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Sat ...weiter lesen

Widerspruch gegen Straßenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013

FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...

ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen

Einfriedung - Abstand zur Grundstücksgrenze | Stand: 20.07.2012

FRAGE: Die Stadt Staufen (Baden Württemberg) hat ein neues Baugebiet angrenzend an mein Haus erschlossen, die Bauplanung befindet sich inder Endphase. Der Höhenunterschied zu meinem Grundstüc...

ANTWORT: Grenzabstände, wie von Ihnen angeführt, sind im Nachbarrecht und den entsprechenden Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt. Dies findet allerdings keine Anwendung bei bauplanerische ...weiter lesen

Abofallen im Internet und Mahnungen von Inkassounternehmen | Stand: 15.09.2010

FRAGE: Leider bin auch ich auf die Fa. XY aus E., die eine Routenplanung im Internet anbietet, hereingefallen. -nach "Anmeldung" am nächsten Tag per Fax widerrufen und versucht dort anzurufen/ 14.5.201...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, die Forderung, die mittlerweile durch das beauftragte Inkassobüro angemahnt wird, nicht zu begleichen.Nach Ihren Schilderungen sin ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Verhandlung

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Richtungswechsel beim Ponyreiten
Nürnberg (D-AH) - Weil das Tier beim eintönigen Im-Kreis-Laufen angeblich meschugge würde, sollte beim Ponyreiten für Kinder auf Rummelplätzen und Weihnachtsmärkten in Gütersloh und Paderborn von Amts wegen alle halbe Stunde ...weiter lesen

Kommune haftet nicht für dunklen Gehweg
Nürnberg (D-AH) - Stürzt ein Fußgänger auf einem unbeleuchteten Gehweg, muss die zuständige Kommune dafür nicht in jedem Fall Schadensersatz leisten. So urteilte nach einem Bericht der telefonischen Re ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.122 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

   | Stand: 15.09.2017
Vielen lieben Dank. Jetzt kann ich beruhigt ins Wochenende gehen.

   | Stand: 15.09.2017
Habe bereits zum zweiten Mal den Service in Anspruch genommen und kann eine absolute Empfehlung aussprechen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aktenvortrag | Anwaltspflicht | Anwesenheit vor Gericht | Befangenheit | Befangenheitsantrag | Gerichtsverhandlung | Mündliche Verhandlung | Prozessfähigkeit | Rechtsprechung | Rechtsproblem | Rechtssprechung | Verhandlungsfähigkeit | Versäumnis | Prozessdauer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen