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Anzeige wegen Steuerhinterziehung - keine Akteneinsicht


Nürnberg (D-AH) - Zeigt jemand einen Mitbürger wegen Steuerhinterziehung an, darf das Finanzamt dessen Namen geheim halten. Denn auch die Identität eines Anzeigeerstatters unterliegt dem Steuergeheimnis. Allerdings nur, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und seine Hinweise zu steuerlichen Konsequenzen geführt haben einem Hessischen Finanzamt Recht gegeben, das einem säumigen Steuerzahler die Akteneinsicht verweigerte. Die umstrittenen Steuernachforderungen waren durch vertraulich mitgeteilte Informationen zustande gekommen. Und dem Informantenschutz kommt in diesem Fall ein höheres Gewicht zu als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen.

Im Übrigen unterliege die Entscheidung eines Finanzamtes, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, seit dem 1. April 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den Bundesfinanzhof. So hoch bewertet der Gesetzgeber trotzalledem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger.

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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