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Schulden beglichen - Sozialhilfe gekürzt


Nürnberg (D-AH) - Wer mit seinen Einnahmen diverse Schulden begleicht und dann nicht mehr ausreichend Geld für den Lebensunterhalt seiner Familie übrig hat, sollte nicht mit zusätzlicher sozialer Hilfe vom Staat rechnen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde einer Bedarfsgemeinschaft die Höhe der bewilligten staatlichen Unterstützung sogar gekürzt, weil der Familienvater zwar über ein höheres Einkommen verfügte, damit aber in eigener Regie einen
Sparkassen-Kredit und Privatdarlehen für Mietschulden und die Rechnung der Autowerkstatt abgezahlt hatte.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 14 B 82/06 AS ER) hätte die Familie das dem Vater zur Verfügung stehende Geld aber zunächst zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse einsetzen müssen.

Was dagegen seine diversen Rückzahlungsverpflichtungen angeht, wäre dem Schuldner Vollstreckungsschutz gewährt worden - den der Familienvater in diesem Fall aber nicht beantragte. Die Rechtsordnung bestimmt ausdrücklich, dass vorrangig der Unterhaltsbedarf einer Familie zu decken ist, ehe sonstige Gläubiger zu befriedigen sind. Dass der Mann vom ihm zustehenden Gläubigerschutz keinen Gebrauch machte, rechtfertigt dagegen keinen Anspruch auf zusätzlichen Sozial-Leistungen. Es gäbe kein schützenswertes Interesse eines Ehemannes, nach außen hin weiter als zahlungsfähig zu erscheinen, obwohl er tatsächlich nicht in der Lage ist, den notwendigen Unterhaltsbedarf seiner Familie zu sichern.

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