Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kfz-Versicherung irrtümlich abgemeldet - Behörde droht mit Stilllegung


Nürnberg (D-AH) - Irren ist zwar menschlich, aber auch eine irrtümlich abgemeldete Autoversicherung wird von den Mitarbeitern der Kfz-Meldestelle wie eine Tatsache behandelt, die zwangsläufig die behördliche Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge hat. Und das zu Recht, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az. 12 LA 204/05). Denn für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sei nicht entscheidend, ob eine Haftpflichtversicherung tatsächlich besteht oder nicht, sondern dass die Zulassungsstelle davon Kenntnis hat, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Damit wurde die Kostenfestsetzung in einem Bescheid für rechtens erklärt, in dem einem Pkw-Besitzer unter Androhung der Stilllegung seines Wagens auferlegt worden war, die Fahrzeugpapiere oder eine gültige Versicherungsbestätigung bei der Behörde vorzulegen. Weil er zu einem anderen Versicherer wechseln wollte, hatte der betroffene Autofahrer zuvor seine bestehende Kfz-Versicherung gekündigt und dies auch der Zulassungsstelle mitgeteilt. Wegen der im Versicherungsvertrag festgelegten Fristen wurde die Kündigung aber nicht vom Versicherer akzeptiert, und die alte Versicherung lief vorerst weiter. Der Pkw-Besitzer vergaß aber, über diese Wende des Geschehens die Verkehrs-Behörde zu informieren.

Die Beamten mussten nach Aktenlage davon ausgehen, dass die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ablief und das Fahrzeug also stillzulegen ist. Die der Kostenfestsetzung mit dem umstrittenen Bescheid zugrunde liegende Amtshandlung war also rechtmäßig.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wie kündige ich

Wie ist die Kündigung eines Internet Abos vorzunehmen? | Stand: 28.01.2010

FRAGE: Ich habe ein Problem, mein Abo im Internet zu kündigen. Wie kündige ich? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,zu Ihrer Frage:der Dienst unterscheidet zwischen der allgemeinen Einstellung Ihres Profils und verschiedenen ?Diensten?, die zusätzlich in Anspruch genommen werden können.1 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Wie kündige ich

Lehrer müssen ihre Schulbücher nicht selbst bezahlen
Nürnberg (D-AH) - Für ihre Schulbücher müssen die Schüler, wenn denn die Eltern aus sozialen Gründen nicht von dieser finanziellen Belastung befreit sind, meist selbst aufkommen. Anders aber di ...weiter lesen

Richter: Nicht bei jeder Kontaktanzeige schnappt die Falle zu
Nürnberg (D-AH) - Nicht hinter jeder Kontaktanzeige verbirgt sich gleich ein unsittliches Angebot. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt (Az. 5 UF 37/06). Es hob damit ein Urteil de ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Ausspruch der Kündigung | formlose Kündigung | Inhalt einer Kündigung | Kündigungsadresse | Kündigungserklärung | Kündigungsform | Kündigungsschreiben | Kündigungsschreiben Mietvertrag | Kündigungsschreiben Wohnung | Kündigungszeiten | Kündigungszugang | Mietkündigungsschreiben | Mietwohnung Kündigungsfristen | mündliche Kündigung | Kündigung per Fax | schriftliche Kündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen