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Schweiz zahlt Kindergeld für deutsche Grenzgänger - aber weniger


Nürnberg (D-AH) - Grenzen für Grenzgänger: Arbeitet ein deutsches Elternpaar in der angrenzenden Schweiz, stehen ihm Sozialleistungen für seine Kinder nur in der Eidgenossenschaft zu - selbst wenn die Familie als deutsche Staatsbürger im benachbarten Deutschland wohnt und lebt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. III R 41/05), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Die betroffenen Eltern arbeiteten beide seit Jahren in der Schweiz, erhielten aber das Kindergeld für ihre drei Sprösslinge von der bundesdeutschen Familienkasse ausgezahlt. Bis die Behörde unter Berufung auf die seit dem 1. Juni 2002 auch für die Schweiz geltende EWG-Verordnung ihren Bescheid aufhob. Zwar übernahm pflichtgemäß nunmehr das zuständige Schweizer Amt die Auszahlung - doch diese Summe fiel entsprechend den eidgenossenschaftlichen Bestimmungen merklich geringer aus. Die Differenz wollen wir vom deutschen Fiskus ersetzt haben, verlangte deshalb das Elternpaar. Schließlich seien sie deutsche Staatsbürger und würden ja auch in Deutschland leben und ihre Kinder groß ziehen.

Dann müsste einer von Ihnen seine Arbeit in der Schweiz aufgeben, urteilte der Bundesfinanzhof. Ein Grenzgänger hat im Wohnland keinen Anspruch auf Differenzkindergeld - arbeiten also beide Elternteile im benachbarten Ausland, geht die ganze Familie leer aus, was den Ausgleich betrifft. Das Differenzkindergeld ist nur zu gewähren, wenn einem Elternteil Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes zustehen, während der andere Elternteil für dasselbe Kind in dem Wohnland der Familie Kindergeld beanspruchen kann, so die Situation.

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