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Richter: Keine Extra-Haltestelle für Schulbusse


Nürnberg (D-AH) - Der Schulweg muss so sicher wie möglich sein. Und Erstklässler gehören im Hinblick auf mögliche Straftaten zu einem risikobelasteten Personenkreis, der von den Behörden dabei besonders zu schützen ist. Das hat in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Münster klargestellt (Az. 1 L 528/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sah sich die Gemeinde Velen aus Kostengründen außerstande, für einen gerade in der fünf Kilometer entfernten Grundschule eingeschulten 6-jährigen Jungen extra eine Bushaltestelle vor dem elterlichen Wohnhaus einzurichten. Ein rechtlicher Anspruch darauf bestehe auch nicht, bestätigten die Münsteraner Richter. Die gültige Schülerfahrkostenverordnung garantiere lediglich die Erstattung der Kosten, die für die wirtschaftlichste, dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zur Schule und zurück notwendig sind.

Die nächstgelegene Haltestelle des Schulbusses befindet sich allerdings etwa 900 Meter vom Elternhaus des Jungen entfernt. Der Fußweg dorthin führt über eine Sackgasse und einen Wirtschaftsweg, wo etwa bei Übergriffen durch Sexualstraftäter rechtzeitige Hilfe wegen der ländlichen Lage nicht zu erwarten ist. Damit, betonten die Richter, ist die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Fall unzumutbar. Und die Behörden hätten jetzt zu prüfen, ob und in welcher Form die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs in Betracht komme oder der Junge mit einem Privatfahrzeug unter entsprechender Kostenerstattung bis zur nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie zu befördern sei.

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