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Trotz verschärftem Hartz IV: 18-jährige darf in eigene Wohnung


Nürnberg (D-AH) - Der Gesetzgeber hat eine weitere Tür für den Hartz IV-Missbrauch geschlossen: Ein Arbeitsloser, der jünger als 25 Jahre ist, bekommt Miete und Heizkosten für eine eigene Wohnung nun nicht mehr von der Sozialbehörde gezahlt. Es sei denn, es gäbe wirklich schwerwiegende soziale Gründe für die Zahlung der Stütze, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Berliner Sozialgerichts (Az. S 103 AS 3267/06 ER).

In diesem Fall war eine 18-jährige Berlinerin schwanger geworden und deshalb in einen schweren Konflikt mit ihren Eltern geraten, was übrigens in einem Bericht des Jugendamts bestätigt wurde. Die werdende Mutter entschloss sich deshalb, in die Wohnung des Kindsvaters zu ziehen, und teilte das auch ihrem Job-Center mit. Allerdings zog sie um, ohne die Entscheidung der Behörde abzuwarten. Mit der Eile habe sie aber jeden Anspruch auf einen Mietzuschlag verspielt, meinten die Sozialbeamten, denn der Umzug sei zwar aus schwerwiegenden sozialen Gründen erfolgt, doch er hätte von der Behörde ausdrücklich zuvor genehmigt werden müssen. Eine rückwirkende Genehmigung sei nicht statthaft.

Doch, entschied das Sozialgericht und verpflichtete das Job-Center per einstweiliger Anordnung, die Miete sofort zu übernehmen. Das Job-Center hatte die junge Frau nämlich nicht ausreichend über die neue Rechtslage beraten, so das Berliner Urteil. Daher durfte sich die Arbeitsbehörde hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.

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   | Stand: 16.09.2017
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   | Stand: 15.09.2017
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