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Verkehrsrecht: Handyverbot gilt nicht nur fürs Telefonieren


Nürnberg (D-AH) - Wer sein Mobiltelefon im fahrenden Auto benutzt, verstößt auch dann gegen das generelle Handyverbot, wenn er damit gar nicht telefoniert. Auch alle weiteren Funktionen des persönlichen Kommunikators wie das Diktieren oder das Aufnehmen von Fotos sind während der Fahrt grundsätzlich untersagt. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht beschlossen (Az. 1 Ss 82/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein 43-jähriger Autofahrer auf der B 85 in Olbersleben von einer Verkehrsstreife dabei beobachtet worden, wie er unablässig sein Mobiltelefon an den Kopf hielt und offensichtlich etwas hineinsprach. Was wollen Sie denn von mir, entgegnete er den Beamten, als sie ihn wegen des Verstoßes gegen das Handyverbot anhielten. In dem Ding ist gar keine SIM-Karte drin, ohne die man bekanntlich nicht telefonieren kann. Er setze das Handy zurzeit nur als Diktiergerät ein. Und das sei ja wohl nicht verboten.

Da irren Sie gewaltig, konterten die Jenaer Oberlandesrichter. Der Begriff der Benutzung schließe nach allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen eines Mobiltelefons ein. Und darüber, dass ein Handy nur als Telefon beim Fahren nicht genutzt werden darf, steht tatsächlich nichts in der Straßenverkehrsordnung. Eine Ablenkung des Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons sei sogar noch in viel stärkerem Maße bei seiner Verwendung als Organizer, Internetzugang oder Diktiergerät zu erwarten.

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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