Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Teure Sozialwohnung


Nürnberg (D-AH) - Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 E 117/06(2)) müssen die Betroffenen die Abgabe aber erst ab dem Zeitpunkt leisten, zu dem die zuständige Behörde Auskunft über die aktuelle Einkommenssituation verlangt hat. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Im konkreten Fall sollte der Mieter einer Sozialwohnung in Eltville die Fehlbelegungsabgabe für mehrere Jahre nachzahlen. Bei der Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse hatten die städtischen Behörden festgestellt, dass der Mann bereits seit drei Jahren mehr verdient, als nach der Bemessungsgrenze für öffentlich geförderten Wohnraum zulässig ist. Weil subventionierte Wohnungen aber einkommensschwachen Bürgern zur Verfügung stehen sollen, verlangte die Stadt die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Denn wer die Vorteile öffentlich geförderten Wohnraums nutzt, muss bei mangelnder Bedürftigkeit einen Ausgleich leisten die Entscheidung. Allerdings braucht der Kläger die Abgabe nur für die vergangenen sieben Monate nachzahlen. Damals hatte die Stadt Auskunft über das aktuelle Einkommen des Klägers verlangt. Die Richter betonten, dass Nachzahlungen der Fehlbelegungsabgabe erst für die Zeit nach dem Auskunftsverlangen der Behörde fällig sind.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kündigung Mietrecht

Mietvertrag kündigen - Kündigung persönlich übergeben? | Stand: 07.11.2012

FRAGE: Wir möchten unsere Mietwohnung (3-monatige Kündigungsfrist) zum 28.02.2013 kündigen. Laut Mietvertrag muss die Kündigung bis zum 3. Werktag (im Dezember) bei der Vermieterin eingegange...

ANTWORT: Selbstverständlich können Sie die Kündigung für das Mietverhältnis auch bereits vorher erklären. Insofern passt es auch gut, dass Sie am kommenden Wochenende anlässlic ...weiter lesen

Mietrecht: vorzeitige Kündigung nach Zahlungsverzug? | Stand: 13.10.2011

FRAGE: Ich habe eine möblierte Wohnung auf drei Monate befristet vermietet. Die Frist endet Ende dieses Monats. Der Mieter hat für diesen Monat keine Miete gezahlt. Ich habe mich um Nachmieter gekümmer...

ANTWORT: Das Recht der fristlosen Kündigung von Mietverhältnissen ist in den §§ 543 und 569 BGB eingehend geregelt. Dabei gilt § 543 BGB für alle Mietverhältnisse und § 56 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Kündigung Mietrecht

Die verlorene Ehre einer unbescholtenen Bankkundin
Nürnberg (D-AH) - Teurer Fahndungsfehler: Lässt ein Ermittlungsrichter das Foto einer Täterin veröffentlichten, die gar keine ist, steht der Betroffenen ein erhebliches Schmerzensgeld zu. Das hat das La ...weiter lesen

„Auf Sicht”-Gebot gilt auch auf Autobahnen
Nürnberg (D-AH) - Auch auf Autobahnen muss auf Sicht gefahren werden. Überfährt ein Autofahrer einen auf der Fahrbahn liegenden Gegenstand, kann er sich deshalb meist nicht darauf berufen, dass der Unfall un ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Abmahnung | Abmahnungsgründe | Altersschutz | Druckkündigung | Ersatzwohnung | Kündigung Mietverhältnis | Kündigung Mietvertrag | Mieter | Teilkündigung | Vorzeitige Kündigung | Wohnung Kündigen | Wohnungskündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen