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Teure Sozialwohnung


Nürnberg (D-AH) - Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 E 117/06(2)) müssen die Betroffenen die Abgabe aber erst ab dem Zeitpunkt leisten, zu dem die zuständige Behörde Auskunft über die aktuelle Einkommenssituation verlangt hat. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Im konkreten Fall sollte der Mieter einer Sozialwohnung in Eltville die Fehlbelegungsabgabe für mehrere Jahre nachzahlen. Bei der Überprüfung seiner Einkommensverhältnisse hatten die städtischen Behörden festgestellt, dass der Mann bereits seit drei Jahren mehr verdient, als nach der Bemessungsgrenze für öffentlich geförderten Wohnraum zulässig ist. Weil subventionierte Wohnungen aber einkommensschwachen Bürgern zur Verfügung stehen sollen, verlangte die Stadt die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Denn wer die Vorteile öffentlich geförderten Wohnraums nutzt, muss bei mangelnder Bedürftigkeit einen Ausgleich leisten die Entscheidung. Allerdings braucht der Kläger die Abgabe nur für die vergangenen sieben Monate nachzahlen. Damals hatte die Stadt Auskunft über das aktuelle Einkommen des Klägers verlangt. Die Richter betonten, dass Nachzahlungen der Fehlbelegungsabgabe erst für die Zeit nach dem Auskunftsverlangen der Behörde fällig sind.

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

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Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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