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Arbeitsloser ohne Krankenversicherung


Nürnberg (D-AH) - Arbeitslos und ohne Krankenversicherungsschutz: Dieses Schicksal droht Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, haben Langzeitarbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosgeldes I höchstens drei Monate Zeit, eine freiwillige Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu beantragen. Nach dieser Frist erlischt der Anspruch auf Aufnahme, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilbeschluss (Az. L 8 KR 30/06 ER).

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitsloser aus Wiesbaden nach Auslaufen des Arbeitslosgeldes I bei der Stadt einen Antrag auf Bezug von Arbeitslosgeld II gestellt. Weil das Einkommen seiner Lebenspartnerin aber hoch genug ist, um den Lebensunterhalt beider Partner sicherzustellen, lehnte das zuständige Sozialamt den Antrag ab. Mit der Konsequenz, dass keine Pflichtmitgliedschaft mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Als der Mann vier Monate später eine freiwillige Mitgliedschaft beantragte, lehnte die AOK den Antrag wegen Fristversäumnis ab - laut Gesetz bleiben nach Ende der Pflichtmitgliedschaft nur drei Monate Zeit, sich freiwillig zu versichern.

Auch das Hessische Landessozialgericht sah keine Möglichkeit dem Arbeitslosen zu helfen. Trotz der individuellen Härte lasse das Gesetz keinen Spielraum zu. Der Mann habe das Fristversäumnis selbst zu verantworten. Die Arbeitsagentur habe ihn frühzeitig auf das Problem seiner Krankenversicherung aufmerksam gemacht..

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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