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Doppelt gestraft nach Kirchenaustritt


Nürnberg (D-AH) - Mehr als eine Glaubenssache: Nach dem Kirchenaustritt muss ein bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nicht nur mit der Kündigung rechnen. Die Arbeitsagentur darf außerdem noch eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen. So ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 162/05), auf das die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hinweist.

Gegen die Sperre des Arbeitslosengeldes hatte eine ehemalige Mitarbeiterin eines katholischen Krankenhauses geklagt. Der Frau war nach ihrem Austritt aus der Kirche der Arbeitsplatz gekündigt worden. Die Arbeitsagentur reagierte prompt und strich für drei Monate das Arbeitslosgeld. Begründung: Mit dem Austritt aus der katholischen Kirche habe die Klägerin gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen und ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Dieser Argumentation folgte das Landessozialgericht und wies die Klage ab.

Die Richter sind der Ansicht, dass die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung in diesem Fall schwerer wiegt, als das Grundrecht der Religionsfreiheit. Bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages sei der Frau klar gewesen, den Arbeitsplatz im Falle eines Kirchenaustritts zu verlieren. Deshalb habe sie zunächst versuchen müssen, unter Aufrechterhaltung des bisherigen Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsplatz zu finden, heißt es weiter in dem Urteil..

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