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300 Euro Kostgeld für alte Dame sind angemessen


Nürnberg (D-AH) - Über anderer Leute Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Der Spaß hört manchmal aber schon beim Appetit der Beteiligten auf. Wenn sich etwa eine alte Dame ihr Essen von einem Sozialdienst liefern lässt und die Monats-Rechnung über akribisch belegte 316,73 Euro an die Besitzer ihres Hauses weiterreicht.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatten die Rechnungsempfänger von der Frau seinerzeit das Haus übereignet bekommen - mit der vertraglichen Auflage, für die vollständige Pflege und Betreuung der alten Dame auf Lebenszeit zu sorgen. Dazu waren sie noch immer bereit. Doch vor dem Oberlandesgericht Hamm, wo dieser Fall (Az. 10 U 84/04) verhandelt wurde, vertraten sie die Meinung, dass die Ausgaben für die Lebensmittel der Frau bedeutend geringer ausfallen würden, wenn sie als Zahlungspflichtige die Versorgung in eigener Regie betreiben könnten. Dass Sie statt des Geldes Naturalien liefern können, davon steht aber nichts im Vertrag, hielten die Richter den knauserigen Kostenverweigerern entgegen.

Bei solch einer Vereinbarung bleibt es dem zu Versorgenden in der Regel freigestellt, sich die Lebensmittel und Getränke in angemessener Weise selbst zu besorgen - und zu verlangen, dass das Geld dafür von den Vertragspartnern ausgezahlt wird. Und nach dem Urteil des Hammer Oberlandesgerichts sind für die Ernährung einer betagten Dame in Deutschland 300 Euro im Monat angemessen. Dieser Betrag übersteigt nicht den Lebensmittelbedarf, der im Rahmen des angemessenen Eigenbedarfs gegenüber unterhaltsberechtigten erwachsenen Verwandten zu berücksichtigen wäre, betonten die Richter.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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