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Polizeibehörde darf keine Speichelproben anweisen


Nürnberg (D-AH) - Die Zunge ist tabu: Ein Polizist darf einen Tatverdächtigen zwar gegen seinen Willen fotografieren und ihm sogar die Fingerabdrücke abnehmen. Die zwangsweise Entnahme von Speichelproben übersteigt dagegen die Kompetenz der polizeilichen Ermittler. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 6 L 63/06), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Ein Mann, der unter dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung stand, hatte von der zuständigen Kreispolizeibehörde die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten. Als er den Beamten die Zunge rausstrecken sollte, damit sie seine Speichelprobe für ihr Fahndungsprofil entnehmen können, weigerte er sich. Zu Recht, meinten die Aachener Richter. Nach geltendem Gesetz dürften zwar Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden - soweit das für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Doch diese Vorschriften ermächtigen keine Polizeibehörde, in eigener Regie die Entnahme einer Speichelprobe anzuordnen. Für die Ermittlungsarbeit ständen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers andere rechtliche Mittel zur Verfügung. Und diese Verfahren sind zum Schutz des Betroffenen an strengere Voraussetzungen gebunden. Zum Beispiel an die Anordnung eines Richters bzw. - bei Gefahr im Verzug - eines Staatsanwalts.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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