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Unterschlagene Steuererklärung reicht nicht für Arzt-Berufsverbot


Nürnberg (D-AH) - Einem Arzt, der wegen Nichtabgabe seiner Einkommenssteuerklärung zweimal rechtskräftig verurteilt und damit vorbestraft ist, kann allein deswegen nicht die Berufszulassung entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvR 673/05).

Selbst ein zweifaches Steuervergehen lasse keinen Rückschluss auf eine Neigung des Mediziners zu, auch die Ausübung seines Berufs zur Begehung von Straftaten ausnutzen zu wollen. Und genau auf diesen beruflichen Bezug kommt es den Bundesverfassungsrichtern bei einem solchen Berufsverbot an. Dabei muss aber eine Gesamteinschätzung des Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei fortgesetzter Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche Taten im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung begehen wird.

Der bloße Verdacht, einen Patienten in seiner Praxis zum Diebstahl angestiftet zu haben, reicht dafür ebenso wenig wie die zwei nicht als Arzt, sondern als säumiger Steuerzahler begangenen Straftaten.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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