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Übertarifliche Lohnzuschläge nicht jederzeit widerrufbar


Nürnberg (D-AH) - Auch wenns im Arbeitsvertrag steht: übertarifliche Lohnbestandteile sind nicht einfach jederzeit und unbeschränkt zu widerrufen. Eine solcher Freibrief ist das Papier nicht wert, auf dem die Formulierung gedruckt wurde, hat in höchster Instanz das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 5 AZR 364/04).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, erhielt ein Elektroinstallateur von seiner Firma laut Arbeitsvertrag den Monatsgrundlohn plus eine außertarifliche Zulage und das Fahrgeld für jeden Arbeitstag, den er in der Betriebsstätte arbeitete. Bis das Unternehmen die übertarifliche Zulage zum Monatsentgelt sowie die arbeitstägliche Fahrtkostenerstattung widerrief. Der Arbeitgeber erklärte den Widerruf pauschal mit seiner wirtschaftlichen Situation - und berief sich auf die Passage im Arbeitsvertrag, die einen solchen Widerruf ja jederzeit zulassen würde. Das sei aber schlicht ein typischer Fall von Denkste, meinten die obersten Arbeitsrichter in Erfurt. Bestimmungen dieser Art sind nämlich juristisch unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Und eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich schon daraus, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist - wie in diesem Fall. Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen hätten konkretisiert werden müssen. Damit der Arbeitnehmer schon bei Vertragsabschluss erkennen konnte, was möglicherweise auf ihn zukommt, erklärt der Rechtsanwalt. Außerdem benennt der umstrittene Arbeitsvertrag keine Widerrufsgründe. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung als solche kann kein Vertragsbestandteil für einen ordentlichen Arbeitsvertrag sein.

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   | Stand: 04.07.2018
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