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Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei


Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, wenn die Firmenleitung nunmehr von dieser jahrelangen Praxis Abstand nimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 31/03) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, haben die Bundesarbeitsrichter damit den Antrag des Betriebsrats einer Kölner Versicherungs-Niederlassung zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensleitung untersagt werden sollte, den Karnevalsdienstag ohne Zustimmung der Belegschaftsvertreter als regulären Arbeitstag zu deklarieren.

Die bundesrichterliche Begründung: Zwar hatten die Versicherungsmitarbeiter in der Zweigniederlassung seit Jahrzehnten am Karnevalsdienstag dienstfrei. Doch nach der geltenden Betriebsvereinbarung sind die Tage von Montag bis Freitag reguläre Arbeitstage, eine Ausnahme für den Karnevalsdienstag ist dort nicht vorgesehen. Und eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, deretwegen man das Gericht zu Recht hätte anrufen können, liegt nur vor, wenn es sich um eine Abweichung von dem allgemein geltenden Zeitvolumen mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt - was hier offensichtlich genau umgekehrt der Fall ist.

Um die Weiterführung der jahrzehntelangen Praxis der Arbeitsbefreiung an diesem Tag zu erreichen, kann der von den Richtern abgewiesenen Betriebsrat versuchen, eine Veränderung der Betriebsvereinbarung in diesem Punkt auszuhandeln. Gerichtlich zu prüfen bleibt, ob eventuell ein Anspruch aus einer so genannten betrieblichen Übung entstanden ist.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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