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Sperrung von Bundesstraßen für Maut-Flüchtlinge rechtens


Nürnberg (D-AH) - Was des einen Freud, ist des anderen Leid: Sperren die Verkehrsbehörden das Teilstück einer Bundesstraße für den Lkw-Durchgangsverkehr, freut das die bis dato vom anschwellenden Strom der Maut-Flüchtlinge genervten Anwohner. Für den Betreiber einer an der betreffenden Straße liegenden und speziell auf den Lkw-Verkehr ausgerichteten Tank- und Raststätte kann diese umwelt- und menschenfreundliche Entscheidung allerdings den wirtschaftlichen Ruin bedeuten - und kostbare Arbeitsplätze kosten. Was dann die teils selbst als Verkäufer und teils auch nur als Käufer buchstäblich ums tägliche Brot gebrachten Anwohner doch wieder nicht glücklich macht.

Die behördliche Verkehrssperrung ist aber rechtens zugestimmt. Ein an dieser Strecke von erheblichen Umsatzeinbußen betroffener Lkw-Tankstellenpächter habe nach Ansicht der Kasseler Richter keinen Anspruch auf Aufhebung des angeordneten Fahrverbots. Denn die Straßenverkehrsordnung ermächtige die zuständigen Behörden, allein schon zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen derartige Durchfahrverbote zu erlassen.

Selbst den Richtern erschien es aber nach dem zurzeit verfügbaren Datenmaterial zweifelhaft, ob das streitige Fahrverbot geeignet und erforderlich ist, wirklich eine von der Wohnbevölkerung wahrnehmbare Verringerung des Verkehrslärms auf der B 27 zu erreichen Zumindest fraglich bleibe auch nach Ansicht des Gerichts, ob ein zu Testzwecken angeordnetes Fahrverbot auf einer Streckenlänge von immerhin über hundert Kilometern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sei..

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