Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sperrung von Bundesstraßen für Maut-Flüchtlinge rechtens


Nürnberg (D-AH) - Was des einen Freud, ist des anderen Leid: Sperren die Verkehrsbehörden das Teilstück einer Bundesstraße für den Lkw-Durchgangsverkehr, freut das die bis dato vom anschwellenden Strom der Maut-Flüchtlinge genervten Anwohner. Für den Betreiber einer an der betreffenden Straße liegenden und speziell auf den Lkw-Verkehr ausgerichteten Tank- und Raststätte kann diese umwelt- und menschenfreundliche Entscheidung allerdings den wirtschaftlichen Ruin bedeuten - und kostbare Arbeitsplätze kosten. Was dann die teils selbst als Verkäufer und teils auch nur als Käufer buchstäblich ums tägliche Brot gebrachten Anwohner doch wieder nicht glücklich macht.

Die behördliche Verkehrssperrung ist aber rechtens zugestimmt. Ein an dieser Strecke von erheblichen Umsatzeinbußen betroffener Lkw-Tankstellenpächter habe nach Ansicht der Kasseler Richter keinen Anspruch auf Aufhebung des angeordneten Fahrverbots. Denn die Straßenverkehrsordnung ermächtige die zuständigen Behörden, allein schon zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrsregelnder Maßnahmen derartige Durchfahrverbote zu erlassen.

Selbst den Richtern erschien es aber nach dem zurzeit verfügbaren Datenmaterial zweifelhaft, ob das streitige Fahrverbot geeignet und erforderlich ist, wirklich eine von der Wohnbevölkerung wahrnehmbare Verringerung des Verkehrslärms auf der B 27 zu erreichen Zumindest fraglich bleibe auch nach Ansicht des Gerichts, ob ein zu Testzwecken angeordnetes Fahrverbot auf einer Streckenlänge von immerhin über hundert Kilometern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sei..

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vorvertrag

Vorvertrag beim Immobilienkauf | Stand: 11.03.2011

FRAGE: Mein Mieter möchte das Haus kaufen. Wir hatten es für dieses Jahr vereinbart, jetzt möchte er es aber erst im nächsten Jahr kaufen. Wie kann man einen Vertrag bzw. Vorvertrag abfassen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ein Vertrag, der die Verpflichtung enthält, ein Grundstück zu übertragen und zu erwerben, bedarf immer der notariellen Form (§ 311 b BGB).Dies gilt auch fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Vorvertrag

Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei
Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, we ...weiter lesen

Auf vereistem Trampelpfad gestürzt - Waldbesitzer haftet nicht
Nürnberg (D-AH) - Im Wald, da sind die Räuber. Wer auf einem öffentlichen Waldweg unterwegs ist, der weiß um die Gefahren und hat bei einem Schaden die Kosten dafür selbst zu tragen. Das hat das Ob ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Angebot freibleibend | Angebotsarten | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen