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Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr


Nürnberg (D-AH) - Auch wenn ein ALG II-Empfänger mit seinem Partner unter einem Dach zusammenlebt, darf die Arbeitsagentur das Einkommen des Lebensgefährten nicht in jedem Fall auf das Arbeitslosengeld II anrechen. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 5 B 1362/05). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, müssen die Partner mindestens ein Jahr lang zusammenleben - erst dann darf die Behörde die Leistungen kürzen.

Im konkreten Fall lebt ein ALG II-Bezieher seit September 2005 mit seiner Freundin in einer gemeinsam angemieteten Wohnung in Berlin-Steglitz. Das Jobcenter der zuständigen Arbeitsagentur rechnete das Einkommen der Partnerin sofort auf das Arbeitslosengeld II an. Vor dem Sozialgericht Berlin gelang es dem Mann zunächst nicht, einen Eilantrag auf ungekürzten Leistungsbezug durchzusetzen. Die Richter schmetterten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte der Mann aber vor dem Landessozialgericht Erfolg.

Von einer eheähnlichen Gemeinschaft, die allein eine Einkommensanrechnung rechtfertigt, kann noch nicht die Rede sein, entschieden die Richter. Dies sei in der Regel frühestens nach einem Jahr der Fall. Dann erst liege eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV vor. Nach diesem Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung muss das Jobcenter das Arbeitslosengeld vorläufig wieder ungekürzt zahlen, so die Entscheidung.

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