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Kindesmissbrauch zu Unrecht behauptet - weniger Trennungsgeld


Nürnberg (D-AH) - Sexueller Missbrauch von Kindern wird vom deutschen Recht scharf geahndet. Aber auch der Missbrauch des Missbrauchs ist nicht ohne rechtliche Folgen: Bezichtigt eine geschiedene Frau, um vor Behörden und Familienrichtern in eine vorteilhaftere Position zu gelangen, ihren einstigen Ehepartner leichtfertig und zu Unrecht des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Kinder, so mindert dies ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 6 UF 301/04).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein inzwischen geschiedenes Ehepaar in Streit um den Trennungsunterhalt geraten. Obwohl sie ein Trennungsgeld von zuletzt monatlich 755 Euro erhielt und der Mann neben der Zahlung von weiteren 262 Euro für die Krankenversicherung ihr auch noch einen Pkw Golf zur Benutzung überlassen und dafür die Kosten für Kfz-Steuer und Versicherung übernommen hatte, verlangte die Frau einen höheren Unterhalt. Dies lehnte der Mann ab. Denn immerhin sei nicht er sondern seine Frau aus der bis dahin intakten Ehe ausgebrochen und habe eine Beziehung zu ihrem neuen Partner aufgenommen.

Vor allem aber habe sie ihn nicht nur in einem Telefongespräch mit seiner neuen Partnerin als Kinderficker bezeichnet, sondern auch gegenüber der Polizei zu Unrecht des missbräuchlichen Umgangs mit der gemeinsamen Tochter beschuldigt - eine zwar bald wieder zurückgenommene Falschaussage, die aber auch in die Öffentlichkeit gedrungen sei und ihm in seinem beruflichen und sozialen Umfeld erhebliche Probleme bereitet habe.

Der zunächst angerufene Amtsrichter war jedoch der Ansicht, die Äußerungen der Klägerin über den möglichen Kindesmissbrauch sei ja von niemandem ernst genommen worden und dem Beklagten im Ergebnis kein Nachteil daraus entstanden. Deshalb habe er das höhere Trennungsgeld zu zahlen.
Ein nicht zu akzeptierender Urteilsspruch, entschieden dagegen die Frankfurter Oberlandesrichter. Ihre Begründung: Ein Elternteil, das sich sexueller Übergriffe gegen sein minderjähriges Kind schuldig gemacht hat, wird diesen Makel - zu Recht - sein ganzes Leben lang nicht mehr los. Und die Aufklärung ist außerordentlich schwierig, denn sie erfordert in der Regel die Einvernahme des Kindes, was dieses bei aller Behutsamkeit zusätzlich belastet und psychisch beschädigen kann. Ein jedoch offensichtlich missbräuchlich gegen einen Elternteil geäußerter Verdacht ist deshalb ein besonders schwer wiegendes Fehlverhalten - insbesondere, wenn er als Mittel im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung gebraucht wurde.

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