Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In einer Lücke darf geparkt werden


Nürnberg (D-AH) - Autofahrer sind auf jede Lücke angewiesen, um in den Innenstädten noch einen Parkplatz zu finden. Immerhin erhalten sie  Schützenhilfe vom Oberlandesgericht Hamm: Nach einem Beschluss des Gerichts (Az. 3 Ss OWi 49/05) dürfen Fahrzeuge auf so genannten Restflächen zwischen zwei Parkplätzen abgestellt werden. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline hin.

15 Euro Bußgeld sollte ein Autofahrer in Essen zahlen, weil er seinen Wagen in die Lücke zwischen zwei mit weißen Linien markierten Parkplätzen abgestellt hatte. Das Auto passte problemlos in die dreieckige Fläche zwischen den beiden Parkplätzen, die im rechten Winkel zueinander liegen. Nur fünf Minuten später klebte bereits ein Bußgeldbescheid hinter dem Scheibenwischer. Hier dürfen sie nicht parken, belehrte den Autofahrer eine Politesse. Darauf weise schließlich ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz außerhalb gekennzeichneter Flächen hin. Und die Dreiecksfläche zwischen den Parkplätzen sei eindeutig nicht gekennzeichnet.

So eindeutig auch wieder nicht, befand das Oberlandesgericht und hob ein gegen den Autofahrer ergangenes Urteil des Amtsgerichts Essen auf. Ge- und Verbotsschilder müssten aus sich heraus verständlich sein. Davon kann hier aber keine Rede sein. Insbesondere bei der Kombination eines Halteverbots- mit einem Zusatzschild ist das Halteverbot nur verbindlich, wenn dies klar, eindeutig und widerspruchsfrei zum Ausdruck kommt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Parken

Mietrecht - Vermieter weigert sich angemieteten Stellplatz zu benennen | Stand: 29.08.2016

FRAGE: Mein Mietvertrag weist einen angemieteten PKW-Abstellplatz aus.Da ich jedoch sehr oft alle Abstellplätze besetzt vorfinde und mein Vermieter sich weigert den von mir angemieteten Stellplatz zu benennen...

ANTWORT: Da Sie mit Ihrem Mietvertrag auch einen PKW-Abstellplatz gemietet haben, ist Ihr Vermieter verpflichtet Ihnen den Gebrauch eines Stellplatzes zu gewähren. Dies ist nach § 535 seine Hauptleistungspflicht ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch LKW | Stand: 09.08.2014

FRAGE: LKW (vermutlich mit Kühlkompressor) parkt mit laufendem Motor ohne Fahrer an den Wochenenden in unserer Straße (innerörtlich). Die Spedition wurde wegen der damit verbundenen Lärmbelastun...

ANTWORT: Frage 1: Ist das abstellen von LKW mit laufendem Motor auf öffentlichen Straßen innerorts - in der Nähe von Wohnbebauungen - zulässig? Nein, das ist nicht zulässig. Das Geset ...weiter lesen

Angeblich falsch geparkt: Bußgeldbescheid anfechtbar? | Stand: 19.03.2013

FRAGE: Ich möchte trotzdem den Sachverhalt klären. Mir wird vorgeworfen folgende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie parkten in einem verkehrsberuhigten Bereich (Z. 325, 326) verbotswidri...

ANTWORT: Darf das Amt einfach den Tatort ändern und einen neuen Bescheid versenden?Ja das Amt durfte den Bußgeldbescheid ändern, denn es handelt sich hier bei der falschen Tatortangabe um eine ...weiter lesen

Rheinland-Pfalz: Bestandsschutz PKW-Stellplatz | Stand: 03.02.2013

FRAGE: Durch Nutzungsänderung eines vermieteten Gewerberaumes musste ich zusätzlich 3 Stellplätze nachweisen. Weitere 4 Stellplätze gelten als Bestandsschutz (Insgesamt waren 7 Plätz...

ANTWORT: Die Argumentation gefällt mir nicht besonders gut. Insbesondere scheint es in sich etwas widersprüchlich, einerseits Stellplätze ausweisen zu wollen, und andererseits zu behaupten, das ...weiter lesen

Mahnung von Parkplatzbetreiber | Stand: 28.10.2011

FRAGE: Wir haben von einer Parkplatz-Betreiberfirma eine Mahnung bekommen, das wir an einem bestimmten Datum vor dem Kölner HBF geparkt haben, aber kein Parkticket hatten. Angeblich hat man uns dann ein...

ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatrechtsstreit handelt. Die Betreiberfirma hat keine öffentlich-rechtliche Funktion, weshalb dieser Fall mit den übliche ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Parken

Parken in Umweltzone ohne Plakette ist ordnungswidrig
| Stand: 17.10.2013

Schon das Parken eines Wagens ohne gültige Plakette in der Umweltzone stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und wies ...weiter lesen

Zuparken einer Blitzeranlage keine Straftat
| Stand: 08.10.2013

Parkt ein Autofahrer eine Blitzeranlage zu und verhindert somit Geschwindigkeitsmessungen, so stellt das keine Störung öffentlicher Betriebe dar und kann somit auch nicht bestraft werden. Das hat der Bundesgerichtshof ...weiter lesen

Fahrrad auf dem Gehweg parken ist nicht grob fahrlässig
| Stand: 15.07.2013

Es ist grundsätzlich als Gemeingebrauch zulässig, ein Fahrrad auf dem Gehweg abzustellen. Allein dadurch könne man keinen Schadensersatzanspruch ableiten, wenn etwa das Rad umfällt und ein daneben parkendes ...weiter lesen

An der Kreuzung parkendes Auto
Nürnberg (D-AH) - Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige ...weiter lesen

Beim Parken nicht den ersten Gang eingelegt - Autofahrer haftet
Nürnberg (D-AH) - Wer sein Auto an einer abschüssigen Straße abstellt, sollte nicht nur die Handbremse anziehen, sondern zusätzlich auch immer den ersten Gang einlegen. Kommt der Wagen von alleine in ...weiter lesen

Ausfahrender Pkw-Fahrer trägt bei Unfall die volle Verantwortung
Nürnberg (D-AH) - Parken am Rande einer Straße Fahrzeuge, dann gilt der Vorgang des Ausfahrens von einem Grundstück erst in der freien Fahrspur als beendet. Mit dieser Entscheidung hat das Kammergericht Be ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Dauerparker | Einparken | Ordnungswidrigkeit | Parkhöchstdauer | Parklücke | Parkplatz | Parkrecht | Parkuhr | Stellplatz | Wohnmobil Parken | Wohnwagen parken | Bewohnerparkausweis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen