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Rente nach Arbeitsunfall auf Ibiza


Nürnberg (D-AH) - Auch nach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 13 RJ 40/04 R), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Im konkreten Fall hatte sich ein Tauchassistent vergeblich um eine Rente wegen Erwerbsminderung bemüht. Der Deutsche ist seit einem folgenschweren Arbeitsunfall auf Ibiza teilweise gelähmt. Doch die Rentenkasse lehnte seinen Rentenantrag ab und bezog sich dabei auch auf das Bundessozialgericht. Bislang billigte das Gericht Arbeitnehmern eine Rente wegen Erwerbsminderung nur nach Arbeitsunfällen im Inland zu.

Diese Rechtsprechung bezeichneten die obersten Sozialrichter als überholt und entschieden, dass der Tauchassistent Anspruch auf eine Rente hat. Begründung: Die Begrenzung der Erwerbsminderungsrente auf Arbeitsunfälle in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht. Nach Ansicht des Gerichts beeinträchtigte die bisherige Praxis eine der Grundfreiheiten der Gemeinschaft, nämlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU.

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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 17.10.2017
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   | Stand: 16.10.2017
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