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Bereitschaftspolizist muss länger arbeiten


Nürnberg (DAH) - Auch Beamte müssen bis 65 arbeiten, sonst gibt es Abschläge bei der Pension. Wirklich alle Beamten? Nein - unter den rheinland-pfälzischen Polizeibeamten gibt es einige glückliche Frühpensionäre. Wer belastenden Tätigkeiten nachgeht, darf sich schon mit 61 Jahren in den Ruhestand verabschieden. Und das ist auch rechtens, entschied nach Mitteilung der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 6 K 1708/04).

Geklagt hatte ein 59-jähriger Polizeibeamter, der lieber heute als morgen in Pension gegangen wäre. Sein Pech: Als Beamter im Bereitschaftsdienst muss er damit noch einige Jahre warten. Denn der Gesetzgeber hat lediglich den Wechseldienst und den Einsatz in Spezialkommandos als vorzeitig pensionswürdig befunden. Das darf doch nicht wahr sein, schimpfte er vor Gericht, mein Bereitschaftsdienst ist doch genauso belastend. Schließlich werde ich häufig nachts rausgeklingelt und habe es dann oft mit schweren Verbrechen zu tun!

Mit dieser Argumentation konnte der Polizist das Gericht aber nicht überzeugen. Die Richter haben völlig zu recht darauf hingewiesen, dass Wechseldienste erheblich belastender sind als eine bloße Rufbereitschaft, bei der man nur bei Bedarf eingesetzt wird. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Pensionierung ist deshalb nicht zu beanstanden..

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