Auto zu Werbezwecken geparkt - teure Sondergebühr fällig
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auto zu Werbezwecken geparkt - teure Sondergebühr fällig


Nürnberg (D-AH) - Wird ein Auto mit Werbaufklebern auf einem öffentlichen Parkplatz oder am Straßenrand abgestellt, darf es dort nicht über fünf Wochen stehen bleiben. Nach so langer Zeit wird es zu Recht nicht mehr als betriebsbereites Verkehrsmittel angesehen, sondern als motorisierter Werbeträger - und für den ist eine deftige Sondernutzungsgebühr fällig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 11 A 4433/02).

Zwar gilt das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken freigegebenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline bestätigt, grundsätzlich als ein straßenverkehrsrechtlich erlaubtes Parken - und damit als eine Benutzung der Straße im Rahmen des zulässigen Gemeingebrauchs. Die rechtliche Situation ändert sich jedoch bei Fahrzeugen, die zu einem anderen Zweck als dem der späteren Wiederinbetriebnahme geparkt werden - eben als Werbeträger. Dann nämlich liegt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vor. Und damit wird das Fahrzeug zu einer auf die Straße gestellten verkehrsfremden Sache - wie eine mobile Litfasssäule oder sonst ein anderer Aufsteller.

Wird aber der Verkehrsraum zu verkehrsfremden Zwecken in Anspruch genommen, ist das nur mit einer besonderen Genehmigung erlaubt - die meist teueres Geld kostet. Im konkreten Fall mussten die Inhaber eines Getränke- und Kraftfahrzeughandels, die ihren mit Firmenaufschrift und Geschäftszeiten bemalten Citroen gegenüber einer Tankstelle 41 Tage stehen ließen, dafür laut Richterspruch 22 Euro pro Tag berappen - insgesamt immerhin über 900 Euro..

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Genehmigung

Hohe Telefonrechnung bei Gesprächen ins Ausland trotz Flatrate | Stand: 28.11.2014

FRAGE: Ich bin Telefon-Kunde bei einem Unternehmen und habe vor einige Monate einen Zusatztarif für Gespräche ins Ausland  abgeschlossen. In der Annahme, dass wir nun unbegrenzt mit unsere Tochte...

ANTWORT: Sie haben sich wegen der Flatrate-Zubuchung an mich gewandt. Dankenswerter Weise haben Sie mir per E-Mail auch die Screenshots der Anmeldung zukommen lassen. Ich habe selbst nochmals die Internetseit ...weiter lesen

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich | Stand: 26.03.2013

FRAGE: 1. Gibt es eine Verfallbarkeit von Ansprüchen an den Versorgungsträger für ausgleichsberechtigte Person2. Könnte ausgleichsberechtigte Person,1990 geschieden, nach dem Tode des Ausgleichspflichtige...

ANTWORT: Frage 1: Antwort: Nein. Ansprüche auf Versorgungsausgleich erlöschen erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Dies ergibt sich aus § 31 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *1) i ...weiter lesen

Anspruch auf Sozialleistungen bei gemeinser Wohnung? | Stand: 16.09.2011

FRAGE: Mein Schwiegersohn bewohnt in meinem Haus die Einliegerwohnung, seine Frau hat eine Abeitsstelle in Stuttgart. Er hat hier in Achern eine Ausbildung zum Schreiner gemacht und erfolgreich abgeschlossen.Nu...

ANTWORT: Als Empfänger von Arbeitslosengeld I ist Ihr Schwiegersohn grundsätzlich auch berechtigt, Wohngeld zu erhalten. Ob und in welcher Höhe dieses gewährt wird, kann von hieraus nicht beurteil ...weiter lesen

Kauf einer Immobilie für einen Minderjährigen | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Wir beabsichtigen am 03.09.2010 unserem minderjährigen Enkelkind eine Wohnung zu kaufen. Nach welchen Vorschriften ist die familiengerichtliche Genehmigung erforderlich bzw. wann kann auf diese verzichte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Grundsätzlich können Eltern Rechtsgeschäfte für einen Minderjährige ...weiter lesen

Pflichten der Parteien auf der Basis eines Kaufvertrages | Stand: 11.07.2010

FRAGE: - Am 11.06.2010 wurde bei mir als privater Verkäufer eine Damentasche für den Startpreis von 1 Euro von einem Käufer erstiegen.- Ich habe versucht dem Käufer zu erklären, das...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage sind die Vorschriften des BGB.Nach § 433 BGB ist der Verkäufer eine ...weiter lesen

Kann das Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrochen werden? | Stand: 29.09.2009

FRAGE: Als leitende Beamtin im Schuldienst würde ich mich gern beruflich umorientieren.Kann ich mein Beamtentum für eine Arbeit außerhalb des Öffentlichen Dienstes unterbrechen und späte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,grundsätzlich gibt es für Beamte zunächst 2 - 3 Formen der Beurlaubung mit evt. kleinen Abweichungen je nach Bundesland.Die erste Möglichkeit ist die sogenannt ...weiter lesen

Eiche im Garten verhindert Sonneneinstrahlung - Wie bekommt man eine Genehmigung den Baum zu fällen? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: In unserem relativ kleinen Grundstück (380qm) steht eine riesige Eiche. Die Eiche wirft so viel Schatten, dass wir (Familie mit 2 Kindern) in unserem Garten und auf unserer Terrasse keine Sonne meh...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich gehe davon aus, dass in Ihrem Ort eine Baumschutzsatzung besteht oder die Eiche im Bebauungsplan mit eingetragen ist. In beiden Fällen ist es fast unmöglich, ein Fälle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Genehmigung

Raketenmodellbau: So kannst du rechtssicher durchstarten!
| Stand: 10.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Wer darf ein Raketenmodell starten lassen? 2. Welche Raketentreibsätze dürfen verwendet werden? 3. Welcher Raketenflug braucht eine Genehmigung? 4. Wo dürfen Raketen ...weiter lesen

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Hobbygärtner muss zur Schere greifen
Nürnberg (D-AH) - Ragen Hecken zu weit in Gehwege hinein, müssen Gartenfreunde zur Heckenschere greifen. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verpflichtete das Verwaltungsgericht Ne ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Erbrecht | Öffentliches Recht | Abriss | Anfechtung | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Recht | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen